Späte Solidarität mit Selenskyj

Hier, im kriegszerstörten Kiew, werde Geschichte geschrieben. Freiheit kämpfe gegen die Welt der Tyrannei. Diese Botschaft setzte der polnische Premier Mateusz Morawiecki Mitte März aus der ukrainischen Hauptstadt ab. Morawiecki war mit seinen Amtskollegen aus Tschechien und Slowenien, Petr Fiala und Janez Jansa, in die Ukraine gereist. Um die Hauptstadt tobten damals Kämpfe, die Visite per Zug barg gehörige Risiken. Das war den Reisenden bewusst. Sie wollten aber ein Zeichen der Solidarität setzen. Mehrere Staats- und Regierungschefs der EU folgten dem Beispiel und trafen ebenfalls den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Einer von ihnen war Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer, er besichtige im April auch die Stätte des Massakers im Kiewer Vorort Butscha.

Auffällig ist, wer die Reise zu Selenskyj bisher nicht angetreten hat: Deutschlands Kanzler Olaf Scholz, der französische Präsident Emmanuel Macron und Italiens Regierungschef Mario Draghi - Vertreter der drei einwohnerstärksten Unionsländer. Spekulationen über einen gemeinsamen Besuch von Scholz, Macron und Draghi kursieren aber bereits seit einiger Zeit. Nun trifft sich gut, dass der französische Staatschef dieser Tage in zwei Nachbarländern der Ukraine Station macht. Am Dienstagabend wurde er in Rumänien erwartet. Macron besucht auf einem Luftwaffenstützpunkt nahe der Hafenstadt Konstanza die rund 500 französischen Soldaten, die gemeinsam mit 300 belgischen Soldaten eine schnelle Eingreiftruppe der Nato bilden. Das Verteidigungsbündnis hat nach Russlands Angriff auf die Ukraine am 24. Februar vier zusätzliche Kampfeinheiten an ihre Ostflanke entsandt, neben Rumänien auch nach Bulgarien und Ungarn sowie in die Slowakei. Frankreich hat das Kommando über die in Rumänien stationierte Kampftruppe inne und dort ein neues Boden-Luft-Abwehrsystem stationiert.

Der Republik Moldau will Macron bei seinem Besuch am Mittwoch Solidarität zusichern. Inwieweit diese für die EU-Beitrittskandidatur des bitterarmen Landes gilt, ist offen. Macron propagiert die Vertiefung der Union, nicht deren Erweiterung.

Offiziell bestätigt Paris Macrons Visite in der Ukraine noch nicht. Sie sei eine von "mehreren Optionen", erklärte Regierungssprecherin Olivia Gregoire. In Deutschland vermeldete der seriöse Berliner "Tagesspiegel", dass Scholz am Donnerstag in Kiew erwartet werde - allerdings ohne Nennung von Namen, von einer "zuverlässigen Quelle" war die Rede. Auf sechs Stunden sei Scholz’ Besuchsprogramm angesetzt. Das würde zu Aussagen des Kanzlers passen, wonach er nicht bloß zu einem Fototermin nach Kiew fahren würde.

Bilder demonstrativer Nähe wären in keinem Fall zu erwarten. Das Verhältnis zwischen Deutschland und der Ukraine ist seit Jahren angespannt. Scholz’ Vorgängerin Angela Merkel befürwortete zwar stets die EU-Sanktionen gegen Russland nach Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim 2014. Aber die Maßnahmen trafen Putins Regime nicht empfindlich. Und in der Energiepolitik setzte Merkel weiter auf billiges russisches Gas, wollte die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 durchboxen - im Verbund mit dem damaligen Finanzminister Scholz und dessen SPD.

"Keinen Spagat"

Als deutscher Bundeskanzler verkündete Scholz zwar die "Zeitenwende" und sicherte der Ukraine schwere Waffen zu. Sieben Wochen danach ist noch immer kein deutscher Panzer geliefert. Die Ukraine vermisst einen Zeitplan, die deutsche Verteidigungsministerin Christine Lambrecht legte sich am Dienstag zum wiederholten Male nicht fest. "Wir brauchen von Kanzler Scholz die Sicherheit, dass Deutschland die Ukraine unterstützt", fordert Präsident Selenskyj nun in einem Interview mit dem ZDF.

Der Staatschef äußert darin auch die große Sorge über die Regierung in Berlin: "Es darf kein Spagat versucht werden zwischen der Ukraine und den Beziehungen zu Russland." Selenskyj wie auch Polen und die baltischen Staaten erachten die Telefonate von Scholz mit Putin für sinnlos; der deutsche Kanzler habe auch vor Kriegsausbruch Stunden mit dem Machthaber im Kreml gesprochen und Putin dennoch nicht vom Überfall abbringen können. Auch zwischen Moskau und Paris gab es unzählige Gespräche. Dass Macron sagte, Putin dürfe "nicht gedemütigt" werden, hat nicht nur im ukrainischen Präsidentenpalast große Besorgnis hervorgerufen. Zuletzt lehnte Russlands Ex-Premier Michail Kasjanow - er amtierte unter Präsident Putin 2000 bis 2004 - Macrons These "kategorisch" ab.

Auch Premier Draghi konnte mit seinen Telefonaten mit Putin nichts bewirken. Italien lancierte einen vierstufigen Friedensplan. Diese sieht einen Waffenstillstand, Gespräche über eine mögliche Neutralität der Ukraine, ein bilaterales Abkommen über die 2014 von der Ukraine abgetrennten Gebiete und eine multilaterale Übereinkunft über Frieden in Europa vor. Russlands Außenminister Sergej Lawrow nannte Italiens Plan "nicht ernsthaft", auch die Ukraine versagte ihre Zustimmung.

Falls die Spitzen aus Deutschland, Frankreich und Italien für mehr als einen Fototermin kommen, wird ein Zugeständnis an die Ukraine erwartet. In Sachen EU-Beitritt sind innerhalb der EU die Fronten verhärtet, Spielraum könnte es bei militärischer Hilfe geben. Hierbei liegt Italien noch hinter Deutschland. Frankreich hält den vollen Lieferumfang geheim. Die Ukraine ist auf Artilleriegeschütze angewiesen, vor allem im Osten des Landes. Sjewjerodonezk ist mittlerweile fast vollständig von russischen Truppen eingekreist. Fällt die Stadt, könnten die Truppen Richtung Kramatorsk vorstoßen, dem Sitz des bisher von der Ukraine kontrollierten Teils der Region Donezk. Im anderen Teil ist seit Jahren eine prorussische "Volksrepublik" installiert. Selenskyjs Armee braucht dringend weitere Hilfe. (da)