Später Wahltermin beweist rot-grüne Machtgier

Jetzt ist die Katze also aus dem Sack: Wien wählt am 11. Oktober 2015. Bis zum letztmöglichen Termin klammert sich die rot-grüne Versager- und Schikaniererkoalition also verängstigt aneinander, um das Unvermeidliche, nämlich ihre Abwahl, hinauszuzögern. Rot und Grün wollen keinesfalls von den Trögen der Macht ablassen, das machen sie mit diesem Wahltermin nur allzu deutlich. Anstatt den Anstand zu besitzen, den Hut zu nehmen und endlich den Weg für eine neue Regierung freizumachen, klammert sich das undynamische Duo Häupl und Vassilakou bis zum letzten Tag an seine Ämter.

Für die Wienerinnen und Wiener handelt es sich dabei natürlich leider um verlorene Monate. Denn praktisch jeder Tag, den Bürgermeister Michael Häupl und seine grüne Erfüllungsgehilfin Maria Vassilakou noch im Amt sind, beschert den Menschen in der Bundeshauptstadt weitere Belastungen und Probleme. Unter Rot-Grün ist Wien schließlich noch weiter herabgewirtschaftet worden, als dies vorher bereits der Fall war. Schon die SPÖ-Alleinregierung war für Wien eine einzige Katastrophe und hat die Stadt in ein Schuldendilemma ohnegleichen geführt. Die Regierungsbeteiligung des grünen Appendix hat die Lage noch massiv verschlechtert. Wenn man die ausgelagerten Betriebe miteinrechnet, etwa die Schulden des Krankenanstaltenverbunds, der Stadtwerke Holding, der Wien Holding oder von Wiener Wohnen, so liegt der Schuldenstand Wiens bereits jenseits der 10-Milliarden-Euro-Grenze. Der rot-grüne Gebührenwucher belastet jeden Haushalt mit 548 Euro zusätzlich pro Jahr, Familien sogar mit 1787 Euro. Die Folge: Jeder sechste Wiener muss sein Leben an oder unter der Armutsgrenze fristen. Auch die Arbeitslosigkeit steigt. Der Anstieg der Arbeitslosen in Wien war im Jänner 2015 im Jahresvergleich mit 19,1 Prozent österreichweit am höchsten. Fast 130.000 Wienerinnen und Wiener sind zum heutigen Tag arbeitslos, eine Entspannung der Lage ist nicht in Sicht. Offenbar wird im Rathaus nicht einmal mehr reagiert, sondern man ist nur noch resigniert. Im Bereich der Kriminalitätsentwicklung schaut der Bürgermeister ebenfalls seit Jahren tatenlos zu. Wie die offiziellen Zahlen aus dem Innenministerium beweisen, werden in der Bundeshauptstadt mehr als 200.000 Verbrechen pro Jahr verübt. Statistisch gesehen wird jeder neunte Wiener in zwölf Monaten einmal zum Opfer. Mehr als 40 Prozent der ausgeforschten Täter sind Ausländer. Hinzu kommt das undemokratische Vorgehen von Rot und Grün, das in der Verweigerung einer Wahlrechtsreform zu Gunsten eines fairen und modernen Verhältniswahlrechts in den letzten Wochen gipfelte. Die Angst vor einem Machtverlust muss beim Bürgermeister, obwohl seine Amtsmüdigkeit unübersehbar ist, tief sitzen, denn rasche Wahlen hätten für die Bundeshauptstadt nur Vorteile gebracht. Aber unabhängig vom Wahltermin steht für die FPÖ eines fest: Nach den Wahlen müssen und werden Häupl und Vassilakou Geschichte sein.