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Spätes Lobbying gegen Transit

Von Heike Hausensteiner

Europaarchiv

Der Streit um die Transit-Problematik hat in Österreich einen neuen Höhepunkt erreicht. Diskutiert wird in erster Linie nicht über allfällige Versäumnisse in Österreich, sondern vor allem die FPÖ schiebt die Schuld auf "Brüssel". Dort bemüht sich Minister Hubert Gorbach um Schadensbegrenzung.

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Einmal mehr machen Teile der FPÖ gegen die EU mobil und drohen mit einem Veto gegen die EU-Erweiterung. Die FP in Salzburg (wo 2004 Landtagswahlen stattfinden, Anm.) verlangt von der Bundesregierung, gegen die Erweiterung zu stimmen. "Die sture Haltung der EU verlangt eine ebensolche Gangart von Seiten der Mitgliedstaaten. Ansonsten sind die viel beschworenen Begriffe Subsidiarität und Föderalismus nur leere Worthülsen", meinte Karl Schnell, FP-Klubobmann im Salzburger Landtag. Am Wochenende hatte Kärntens LH Jörg Haider gewarnt, es gebe "noch kein grünes Licht für die EU-Erweiterung durch Österreich und sein Parlament".

Demgegenüber startete gestern FP-Infrastrukturminister Hubert Gorbach in Brüssel einen Lobbying-Versuch. Er wollte einflussreiche EU-Parlamentarier überzeugen, die Transitfahrten durch Österreich einzuschränken. Solange die Verhandlungen über die Verlängerung des Transitvertrages noch laufen, will Gorbach nicht mit Vetos drohen. Dennoch "muss die EU wissen, dass wir (für die Ratifizierung der Osterweiterung) noch ins Parlament müssen", so Gorbach. Er führte in Brüssel Gespräche mit Verkehrskommissarin Loyola de Palacio und Europa-Abgeordneten, die im Vermittlungsausschuss zur Verlängerung des Transitvertrages sitzen.

Gorbach hat nach eigenen Angaben die EU-Kommissarin darüber informiert, dass Österreich alle laut EU-Recht zulässigen nationalen Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung ergreifen werde, etwa Nachtfahrverbote, sektorale Fahrverbote, Lkw-Kontrollen oder Einschränkungen wegen Überschreitung von Luftschadstoffwerten. Allerdings müsse der freie Warenverkehr weiter möglich sein, dies sei auch im Interesse der österreichischen Exporteure. Zur Eindämmung des innerösterreichischen Lkw-Verkehrs setzt Gorbach auf den Ausbau der Schiene, wie er neuerlich betonte.

Für die Grünen kommen Gorbachs "hektische Transitaktivitäten" zu spät. "Jetzt ist in Brüssel nicht mehr zu retten, was in den letzten Jahren von ÖVP und FPÖ verbockt wurde", ätzte Verkehrssprecherin Eva Lichtenberger per Aussendung. In der SPÖ sehen Klubchef Josef Cap und Verkehrssprecher Kurt Eder die Schuld bei der Bundesregierung und dem häufigen Ministerwechsel im Verkehrsressort. Die Verlängerung des Transitvertrags sei ein politisches Problem, das daher auch nicht vor Gerichten einklagbar sei, meinte Eder. Eine Veto-Drohung sei "ein weiteres Zeichen der Hilflosigkeit" gegenüber der EU, so Cap. Die Arbeiterkammer unterstützt die von Gorbach angekündigten Lkw-Kontrollen.