Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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In Deutschland ist an diesem Wochenende ein Super-Wahlsonntag. Außer den bundesweiten EU-Wahlen wird auch in Thüringen ein neuer Landtag gewählt und in sechs Bundesländern gibt es Kommunalwahlen. Für die regierende SPD von Bundeskanzler Gerhard Schröder wird ein weiteres Wahldebakel vorausgesagt.
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Falls die CDU in Thüringen ihre vor fünf Jahren errungene absolute Mehrheit einbüßt, kann ihr trotz des sicheren ersten Platzes sogar der Macht-Verlust in diesem Bundesland drohen. CDU-Parteichefin Angela Merkel und Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus setzen deshalb auf die absolute Mehrheit der Landtags-Mandate. Sie erteilten auch allen Spekulationen eine Absage, in Thüringen werde erstmals eine schwarz-grüne Koalition getestet. Merkel sieht darin "keine Zukunfts-Option". Althaus verweist auf den Widerstand der thüringischen Grünen etwa bei Verkehrs-Projekten.
Auch führende Grüne gaben sich bisher eher ablehnend. "Vergessen Sie es!" sagte Vize-Kanzler Joschka Fischer klipp und klar zu den Spekulationen. Und die aus Thüringen stammende Bundestags- Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt findet "keinen einzigen inhaltlichen Punkt", in dem ihre Partei mit der CDU übereinstimmt.
Zudem verweisen führende Grüne darauf, dass die Partei überhaupt erst in den Landtag kommen muss. 1999 war sie an der 5-Prozent- Hürde gescheitert. Falls die Öko- Partei jetzt Erfolg hat, kann es
bei vier Parteien im Landtag mit der Regierungsbildung schwierig werden. Die CDU will die Wähler mit der Aussicht schocken, dass dann SPD, PDS-Reformkommunisten und Grüne zusammengehen. Bei der SPD ist zwar Spitzenkandidat Christoph Matschie gegen ein rot-rotes Bündnis und will lieber die große Koalition. Die Thüringen-SPD würde dann nicht nur ihr miserables Landtagswahl-Ergebnis von 18,5 Prozent von 1999 wettmachen, sondern auch noch an der Regierung beteiligt.
Ein Bündnis mit der CDU hat aber auch viele Gegner in der thüringischen SPD. Dieser Gruppe wäre eine rot-rote Koalition lieber. Ob es dafür allein reicht, ist völlig offen. Die Grünen erklärten, zu einem Dreier-Bündnis mit SPD und PDS seien sie nicht bereit. Der FDP wird ein klares Scheitern an der 5-Prozent-Hürde vorhergesagt. dpa
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