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Deepfakes im Wahlkampf
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Kurt Beck erhält Rückendeckung aus der Partei. | Berlin. (dpa) Zwei Wochen lang hatte der deutsche SPD-Vorsitzende Kurt Beck die von ihm ausgelöste Kontroverse um eine Öffnung der Partei gegenüber der Linken nur vom Krankenbett aus verfolgt. Am Montag ging er in Berlin in die Offensive. Mit Rückendeckung durch das Partei-Präsidium gab der 59-Jährige seiner SPD noch einmal die Linie vor: Auch in den westlichen Bundesländern könne ein begrenztes Zusammenspiel mit der neuen Konkurrenz von links erlaubt sein, selbst wenn diese Frage im akuten Fall Hessen erst einmal vertagt ist. Generell müsse über mögliche Bündnisse vor Ort entschieden werden, hatten bereits die Spitzengremien der SPD in den letzten zwei Wochen beschlossen.
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Dies ändere aber nichts an der harten inhaltlichen Auseinandersetzung mit der Partei Die Linke, in der sich vor einem Jahr Kommunisten, Sozialisten, Gewerkschafter, enttäuschte Sozialdemokraten und manche linke Sektierer zusammengefunden haben. Wie diese Auseinandersetzung geführt wird, soll die SPD nach dem Willen von Beck in den nächsten zwölf Wochen festlegen.
Selbst die Forderung einzelner in der SPD, er solle auf die Kanzlerkandidatur 2009 verzichten, weil er so angeschlagen sei, konnte ihn nicht aus der Ruhe bringen. Beck kam nur ein altes Sprichwort in den Sinn: "Wenn die Katze aus dem Haus ist, tanzen die Mäuse auf dem Tisch."
In der Sache sieht sich der SPD-Vorsitzende nach wie vor gerechtfertigt: Nachdem nicht zu verhindern war, dass Die Linke auch in Niedersachsen, Hessen und Hamburg in die Landtage gewählt wurde, gebe es eine neue Situation. Darauf müsse sich die SPD einstellen. Da könnten frühere klare Regeln wie das von ihm verkündete "Mit denen nicht" keine Gültigkeit mehr haben.
Der SPD-Vorsitzende bedauert allenfalls, dass dies Wende vorzeitig publik wurde. Er hatte diese vorsichtige Öffnung der SPD bei einem Abendessen vor der Wahl in Hamburg Ende Februar im kleinen Kreis verkündet. Offensichtlich war sonst niemand aus der Führung eingeweiht. Dies hatte er erst für später geplant. Becks Worte waren rasch publik geworden - und hatten die SPD in eine schwere Krise gestützt.
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