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SPD hat einen Erfolgslauf - aber ihre Chancen hängen an den Grünen

Von Georg Friesenbichler

Analysen

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Für die schwarz-gelbe Koalition in Deutschland hagelt es eine Ohrfeige nach der anderen - zuletzt im nordöstlichen Bundesland Mecklenburg-Vorpommern, wo die CDU stärker als erwartet abstürzte und ihr Koalitionspartner FDP überhaupt aus dem Landtag flog, mit einem Ergebnis, das sie nur in der Rubrik "sonstige Parteien" aufscheinen lässt. Und in Berlin in zwei Wochen wird es kaum anders aussehen.

Dennoch werden die Deutschen ihre Bundesregierung wohl noch zwei Jahre ertragen müssen. Gerade die schlechten Wahlergebnisse führen dazu, dass die Koalitionsparteien auf Gedeih und Verderb bis 2012 miteinander ausharren werden.

Vor allem der kleine Koalitionspartner FDP befindet sich in Selbstauflösung. Guido Westerwelle, der einst für den Aufschwung sorgte, ist mittlerweile Zankapfel in der Partei. Sein Credo von Steuererleichterungen verfing 2009 noch bei den Wählern, obwohl damals die internationale Finanzkrise schon begonnen hatte. Das Beharren darauf bekam ihm aber nicht gut, als sich die Bevölkerung angesichts kriselnder Wirtschaft nach mehr sozialer Sicherheit sehnte. Als Westerwelle im Frühjahr deswegen den Posten des Parteichefs verlor, vermochte freilich die junge Nachfolgegeneration die Lücke nicht zu füllen - die FDP steht heute als konzept- und visionsloser Haufen dar.

CDU-Chefin Angela Merkel macht wiederum die eigene Führungsschwäche zu schaffen, in Europa ebenso wie in der eigenen Partei. Und natürlich wird sie überdies vom Sog der Liberalen nach unten gezogen.

Noch nicht genug, wenn man es von der Warte der SPD aus sieht. Denn trotz des Niedergangs der CDU liegen die Sozialdemokraten in den Umfragen noch immer hinter ihr. Und auch die sieben Triumphe in Folge auf Landesebene, von denen SPD-Chef Sigmar Gabriel spricht, sind bei näherer Betrachtung trügerisch. So hat sich Ministerpräsident Kurt Beck in Rheinland-Pfalz zwar halten können, aber wegen Verlusten seiner Partei von zehn Prozentpunkten nur mit Hilfe der Grünen. Und in Baden-Württemberg wurde man bloß Juniorpartner in einer grün-roten Koalition.

Die SPD muss somit darauf hoffen, dass der Abwärtstrend der CDU so lange anhält, dass sie eines Tages zumindest in eine Kopf-an-Kopf-Situation gerät. Und gleichzeitig darauf, dass der Höhenflug der Grünen, die jetzt in allen Landesparlamenten sitzen, auch dann weiter anhält, wenn die Katastrophe im AKW Fukushima allmählich in Vergessenheit gerät. In Berlin ist jetzt schon Renate Künast vom Wunschziel, Bürgermeisterin zu werden, weit entfernt.

Sollten die notwendigen Voraussetzungen für Rot-Grün nicht eintreffen, könnte sich die SPD unversehens als kleiner Koalitionspartner der CDU wiederfinden. Nur die FDP, die dürfte dann keine Rolle mehr spielen.