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SPD hat völlige Niederlage vor Augen

Von WZ-Korrespondent Markus Kauffmann

Europaarchiv

Deutschlands Sozialdemokraten will zuletzt nichts mehr gelingen. | Union ist ohne echten Gegner. | Berlin. Frank-Walter Steinmeier, amtierender Vizekanzler und Spitzenkandidat der SPD für die deutsche Bundestagswahl am 27. September, kommt nicht und nicht aus dem Stimmungstief heraus. So sehr er sich auch müht, seine Partei bleibt in den Umfragen am Boden und er selbst sieht sich hinter Regierungschefin Angela Merkel in der Kanzlerfrage weit abgeschlagen (Merkel: 62 Prozent, Steinmeier 25 Prozent).


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Bei der Benotung der Spitzenpolitiker ist er laut jüngstem Politbarometer vom 7. August vom ersten auf den fünften Platz abgerutscht.

Mission impossible?

Nur noch sechs Wochen bleiben dem sozialdemokratischen Herausforderer, das Demoskopie-Defizit gegenüber der Union von rund 13 Prozent (Politbarometer) aufzuholen. Er war daher gezwungen, seinen Wahlkampf möglichst früh zu eröffnen. Doch schon den Start verhagelte ihm das desaströse SPD-Debakel bei der Europawahl (20,8 Prozent). Dann sollte der Bundesparteitag den großen Aufschwung bringen, brachte ihm jedoch nur die Häme ein, die Rhetorik seines Vorgängers Gerhard Schröder zu kopieren.

Der nächste Schlag war das Platzen der Großen Koalition in Schleswig-Holstein, bei dem der SPD-Landesvorsitzende alles andere als eine gute Figur machte. Auch in Deutschlands nördlichstem Bundesland, das nun seinen Landtag gleichzeitig mit der Bundestagswahl kürt, prophezeien die Meinungsforscher der SPD eine epochale Niederlage.

Weil die Strahlkraft des etwas behäbigen Kandidaten Steinmeier begrenzt blieb, verordneten die Wahlstrategen der SPD, ihn mit einem "Kompetenzteam" zu umrahmen. Die als spektakuläre Inszenierung geplante Vorstellung Ende Juli wurde jedoch von einer einzigen Frage verdrängt: Warum musste die SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt ihren Dienstwagen ausgerechnet in ihren Urlaubsort im spanischen Dénia 2500 Kilometer nachfahren lassen, der ihr dort obendrein noch gestohlen wurde? Und ist die Tatsache, dass sie zunächst aus Steinmeiers Team ausgesperrt wurde, eine Art Schuldeingeständnis?

Der letzte mediale Rohrkrepierer war Steinmeiers "Plan für Deutschland", der zwar durchaus interessante Ansätze enthält und einer ernsthaften Diskussion wert wäre. Doch wurden sie von ihm selbst in den Hintergrund gedrückt, weil er öffentlich versprach, nicht weniger als vier Millionen neue Arbeitsplätze zu schaffen. Nach dem Motto "zu schön, um wahr zu sein", halten dies 83 Prozent der Bürger für nicht realisierbar. Selbst 68 Prozent seiner eigenen Parteianhänger glauben ihm nicht.

Beliebter Neuling

Die Union hingegen würde den Wahlkampf am liebsten ausfallen lassen. Derzeit läuft für sie alles bestens. Der Newcomer, Wirtschaftsminister zu Guttenberg aus Bayern, hat im Sturm die Spitze der Politiker-Hitliste erklommen, noch vor Angela Merkel. Unter den fünf beliebtesten Politikern kommen drei aus der Union. In wichtigen Kompetenzfragen haben die Christdemokraten die Nase weit vor der SPD: Allein beim Thema Eins, der Schaffung neuer Arbeitsplätze, liegt sie - Steinmeiers Plan zum Trotz - um 9 Prozentpunkte vorn. 38 Prozent halten die CDU/CSU für glaubwürdiger (SPD: 8 Prozent), 45 Prozent für sympathischer (SPD: 16 Prozent) und 51 Prozent für durchsetzungsfähiger (SPD: 11 Prozent).

Zwar hat auch die Union gegenüber dem Vorjahr zwischen zwei und fünf Prozent abgebaut, diese Verluste werden aber vom FDP-Aufschwung wettgemacht. Gemeinsam käme schwarz-gelb seit Monaten unverändert auf 48 bis 50 Prozent der Wählerstimmen.

Eine gewisse Gefahr für die Union hätten die unabhängigen Wähler bilden können, die sich um Ex-Landrätin und CSU-Dissidentin Gabriele Pauli scharten. Die scheint indes gebannt, weil Paulis "Freie Union" nicht die erforderlichen Unterschriften für ihre Kandidatur erreichte. Auch die Auslieferung des mutmaßlichen Waffenhändlers Karl-Heinz Schreiber, bei dessen Prozess so mancher in den alten CDU-Spendenskandal Verwickelter ins Schwitzen kommen könnte, wird - wenn überhaupt - ihre Sprengkraft wohl erst nach der Wahl entfalten. Wie immer liegen sich FDP und CSU in den Haaren, weil sie in der künftigen Koalition als die jeweils kleineren Partner um ihren Einfluss - und vor allem um die Zahl der Ministerposten konkurrieren. Derzeit überbieten sie einander mit wenig glaubwürdigen Steuersenkungsversprechen. CSU-Chef Horst Seehofer lässt keine Gelegenheit aus, seinen FDP-Kollegen Guido Westerwelle zu provozieren. Shooting-Star zu Guttenberg (CSU) scheint als Wirtschaftsminister der nächsten Regierung eine sichere Bank - besetzt damit aber einen Kernbereich der Liberalen.

Inzwischen häufen sich die Meldungen, dass die Talsohle der Wirtschaftskrise durchschritten sei. Auf dem Arbeitsmarkt sind dramatische Einbrüche noch nicht zu verzeichnen, obwohl man damit im Herbst rechnet. Langsam und zaghaft bessert sich die Stimmung - und das hilft vor allem der Union.

Befürworter eines CDU/CSU-Wahlsiegs warnen, dass nur noch einer den Sieg der Union verhindern könne: Sie selbst. Nichts wäre gefährlicher, als sich jetzt in Siegesgewissheit und Selbstgefälligkeit zu baden. Merkels charmantes Plakatlächeln (Slogan: "Wir haben die Kraft") allein werde für einen Sieg jedenfalls nicht reichen.