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PodcastGedenkdienst gegen das Vergessen
32 Minheute
Ein namhafter deutscher sozialdemokratischer Außenpolitiker bestätigt nun jene Warnungen, für die die Freiheitliche Partei in Österreich auf übelste Weise als antisemitisch verunglimpft und beschimpft wird.
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Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Gert Weisskirchen, plädiert derzeit ganz offen für eine Mitgliedschaft Israels in der Europäischen Union unter anderem im "Hamburger Abendblatt" mit den Worten: "Ich würde mir sehr wünschen, dass Israel Vollmitglied der Europäischen Union wird. In 15 Jahren könnte ein Beitritt denkbar sein."
Nach den Aussagen des EU-Parlamentspräsidenten Hans-Gert Pöttering von der CDU, der sich für eine privilegierte EU-Partnerschaft des israelischen Staates ausgesprochen hat, ist dies nun bereits eine weitere Äußerung eines bekannten deutschen Politikers. Bedenkt man noch eine aktuelle Umfrage der deutschen Konrad-Adenauer-Stiftung, nach deren Ergebnis 75 Prozent der Israelis einen Beitritt zur Europäischen Union befürworten, dann verfestigt sich das Bild immer mehr.
Und der israelische Außenminister Avigdor Lieberman hat in einem Interview am 25. April 2009 zum Thema EU-Beitritt Israels gesagt: "Ja, ich denke das ist eine Option. Heute ist die EU (durch Zypern) ohnedies nur noch eine halbe Flugstunde von Israel entfernt." Und: "Wir haben sehr enge Beziehungen zur EU. Es muss als erstes eben Schritt für Schritt gehen, um nahe an die Vollmitgliedschaft heranzukommen."
Das sind klare Aussagen. Aber hier in Österreich versucht man offenbar, eine Partei, die diese Vorgänge kritisiert, in altbekannter Manier und nun auch mit einer brachialen Medienkeule mundtot zu machen. Die Unehrlichkeit Werner Faymanns, Hannes Swobodas und der Sozialdemokratischen Partei wird tagtäglich aufs Neue bewiesen. Damit zeigt sich auch einmal mehr, dass die Kampagne gegen die FPÖ wider besseres Wissen vom Zaun gebrochen worden ist. Dies alles zeigt aber auch das falsche Spiel, das die SPÖ mit den Österreichern treibt.
Und Herr Bundeskanzler Faymann muss sich jetzt natürlich folgende Fragen gefallen lassen: Sind die Aussagen der Herren Weisskirchen und Pöttering jetzt eigentlich auch antisemitisch zu interpretieren? Und fordert die SPÖ jetzt die Abberufung Pötterings als EU-Parlamentspräsident?
Wir warten gespannt auf die Antwort des Bundeskanzlers.
Heinz--Christian Strache ist Klubobmann der FPÖ. Jeden Freitag lesen Sie an dieser Stelle den Gastkommentar eines Vertreters einer Parlamentspartei.
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