Spediteur AMS: Ersetzt Subvention der Übersiedlung die Pendler-Beihilfe?

Gestern, Dienstag ist der erste Mobilitätsprämien-Entwurf von AMS-Chef Johannes Kopf im Förderausschuss des Arbeitsmarktservices vorgestellt worden. Dem Vernehmen nach handelt es sich bisher erst um eine Rohfassung, bei der viele Details noch ausgespart sind. Fix scheint zu sein, dass für einen Umzug bis zu 4000 oder 5000 Euro an Beihilfe vom AMS bereitgestellt werden könnten (wenn Spedition und ähnliches soviel kosten).

Dieser Betrag deckt sich weder mit dem im März geäußerten Wunsch von SPÖ-Sozialminister Erwin Buchinger (bis zu 10.000 Euro) noch mit dem Vorschlag des ÖVP-Arbeitsministers Martin Bartenstein (1000 bis 2000 Euro). Warum das so ist, erklärt Silvia Hofbauer, die für die Bundesarbeiterkammer im Förderausschuss sitzt: "Den 4000 bis 5000 Euro liegt die momentane AMS-Entfernungsbeihilfe zugrunde." Für das tägliche Pendeln erhält der Arbeitnehmer bis zu 193 Euro im Monat (auf die Dauer von zwei Jahren begrenzt). Wird 24 Monate lang der Höchstbetrag ausbezahlt, liegen die Kosten für das AMS bei rund 4600 Euro.

Entscheidung im Herbst

Ein Indiz dafür, dass die Entfernungsbeihilfe künftig wegfällt, auch bei jenen, bei deren Job kein Umzug notwendig ist? "Das ist noch unklar", meint AMS-Sprecherin Beate Sprenger zur "Wiener Zeitung". Und: "Am besten, wir reden im Herbst weiter." Bis dahin könnten nämlich die Mitglieder des Förderungsausschusses (besetzt durch Vertreter des Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, für Finanzen und Wirtschafts- und Arbeiterkammer) eine gemeinsame Position gefunden haben. Sie geben an den Verwaltungsrat des AMS eine Empfehlung ab, der wiederum den endgültigen Beschluss fasst.

Auch Hofbauer glaubt, dass es mindestens bis September dauern wird: "Es sind einfach sehr viele Dinge die zusammenhängen. Hier geht es nicht nur um die Mobilitätsprämie, sondern auch um die Zumutbarkeitsregelungen. Die werden von der Wirtschaftskammer immer wieder in die Diskussion eingebracht." Vertreter des AMS hoffen allerdings, dass es zu keiner "Verquickung" der beiden Themengebiete kommt. Derzeit gilt eine zweistündige Fahrzeit (hin und zurück) als Hinderungsgrund um eine Stelle anzunehmen, falls man den Job doch antritt, geschieht dies freiwillig.

Auch künftig subventionierte Übersiedlungen (möglich ab 30 Kilometer Entfernung des Arbeitsplatzes vom bisherigen Wohnort) sollen laut AMS "sicher nicht verpflichtend werden." Der ÖGB-Arbeitsmarktssprecher, Rudolf Kaske, sieht in der Mobilitätsprämie jedenfalls eine "sinnvolle Ergänzung der bisherigen Arbeitsmarktsituation, wenn sie auch sicher kein Mehrheitsprogramm werden wird. Sie darf aber jedenfalls kein Druckmittel sein."

Der Großteil der beim AMS vorgemerkten Arbeitssuchenden nehmen eine Beschäftigung im Umkreis ihrer Wohnung auf. 2006 waren nur fünf Prozent waren zu einer überregionalen Beschäftigungsaufnahme bereit.