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PodcastWarum ich zu Allah bete
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EU-Abgeordnete wollen langfristig höhere Lkw-Maut. | Brüssel/Straßburg. Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments hat gestern, Montag, über die geplante europaweit einheitliche Lkw-Maut abgestimmt. Die Abgeordneten stützten sich dabei weitgehend auf den Kompromiss der EU-Verkehrsminister vom April. Darüber hinaus wollen sie die Einbeziehung der so genannten externen Kosten für die Zukunft verankert sehen. Diese sollen etwa die durch den Schwerverkehr verursachten Schäden für Umwelt und Gesundheit umfassen. Auch sollen die Abgaben alle Lastwagen mit einem maximal erlaubten Gesamtgewicht von mehr als 3,5 Tonnen betreffen. Die Verkehrsminister hatten sich auf zwölf Tonnen geeinigt.
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Für die bisher nicht bezifferbaren externen Kosten soll die EU-Kommission demnach innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten der Maut-Regelung ein Berechnungsschema erarbeiten und innerhalb von fünf Jahren einen Gesetzesvorschlag machen.
Dass der Kompromiss beiden größten Fraktionen - Sozialdemokraten und Volkspartei - im Ausschuss durchgeht, wurde erwartet. Damit stehen allerdings noch zwei weitere Hürden an. Neben der Abstimmung im Plenum Mitte Dezember muss der geänderte Richtlinienentwurf vor allem noch von den Verkehrsministern abgesegnet werden. Und bei denen galt schon die Einigung im Frühjahr als ein kleines Wunder. Zu gegensätzlich hatten die Positionen der Transitländer und der Mitgliedstaaten in Randlagen über Jahre geschienen.
Verkehrsminister Hubert Gorbach hat damals schon einiges erreicht. So darf weiterhin der in Österreich verwendete Wiederbeschaffungswert der Straßen als Basis für die Mautberechnung herangezogen werden. Verkehrskommissar Jacques Barrot hatte zugesagt, das EU-Verfahren gegen die Höhe der Brennermaut auf Eis zu legen. Mit maximal 25 Prozent dürfen die Einnahmen zur Finanzierung von alternativen Transportwegen wie der Schiene verwendet werden. Um der Mautflucht Einhalt zu gebieten, sollten die lokalen Behörden in den betroffenen Gebieten die Möglichkeit haben, auch auf Bundesstraßen für Lkws Benutzungsgebühren einzuheben.
Dafür nahm Gorbach einen Vielfahrerrabatt von maximal 13 Prozent in Kauf. Dessen Umsetzung soll jedoch im Ermessen der Mitgliedstaaten liegen.
Zu einem Auftrag an die Kommission, frühestens 2011 einen neuen Gesetzesvorschlag zu machen, könnten sich die Minister durchringen, lautet das Kalkül im Parlament.
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