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Spekulationen um griechischen Euro-Austritt "fast schon kriminell"

Von Wolfgang Tucek / WZ Online

Europaarchiv

Medienbericht schickt Euro auf Talfahrt. | Aufregung um Geheimtreffen zur Schuldenkrise. | Brüssel. Den Europatag feiern die EU-Institutionen jährlich am 9. Mai. An diesem Datum hatte der damalige französische Außenminister Robert Schuman 1950 mit seiner legendärsten Rede den Grundstein zur Einigung Europas gelegt.


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Doch diesmal wollte beim Tag der offenen Türe, der auf Samstag vorgezogen wurde, abseits des Besucherprogramms keine richtige Freude aufkommen. Überschattet waren die Feierlichkeiten nämlich von der Schuldenspirale, in die Griechenland sichtlich immer mehr hineingezogen wird. Darüber hatten einige EU-Finanzminister, deren Ländern die Griechen besonders viel Geld schulden, bei einem Treffen vor dem Wochenende beraten.

Die Alarmglocken schrillten aber vor allem nach einem Bericht von Spiegel Online der Freitagnachmittag den Euro auf Talfahrt geschickt hatte. Die darin angekündigten Bestrebungen des griechischen Patienten, die Eurozone verlassen und zur Drachme zurückkehren zu wollen, sorgte für einen Einbruch um fast zwei Cent auf einen Kurs von gut 1,43 Dollar. Als haltbar erwies sich freilich nur ein tatsächlich am Freitagabend anberaumtes - und nicht offiziell angekündigtes - Treffen der Finanzminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens und Spaniens mit ihrem griechischen Kollegen in Luxemburg. Giorgos Papakonstantinou habe über die wirtschaftliche Entwicklung in Griechenland berichtet, sagte ein Kommissionssprecher.

Auch der Luxemburger Premierminister und Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker, EZB-Präsident Jean-Claude Trichet und EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn sollen dabei gewesen sein. Alle Spitzenpolitiker und Experten verschiedenster EU-Länder und -Institutionen wiesen die Austrittsgeschichte entschieden zurück.

Der griechische Premierminister Giorgos Papandreou bezeichnete Spekulationen über die Abschaffung des Euro in Griechenland als "fast schon kriminell". Nicht einmal in inoffiziellen Gesprächen sei jemals über derartige Szenarien gesprochen worden. Solche Berichte dienten ausschließlich Spekulanten, hieß es. Juncker nannte den Ausstieg der Griechen aus der Eurozone eine "dumme Idee" und "völlig ausgeschlossen". Ein Vertreter des französischen Finanzministeriums sprach laut dem Internetdienst euobserver von "reiner Fantasie".

Für einige Verwirrung hatte jedoch gesorgt, dass das Treffen selbst zunächst von Sprechern Junckers und der EU-Kommission dementiert worden war. Zeitweilig hatte es dann geheißen auch Triple-A-Euroländer wie Österreich, Finnland und die Niederlande seien in die "Krisensitzung" zu Griechenland eingebunden. Alle drei Finanzministerien wiesen das umgehend zurück. Schließlich versuchte Juncker die Wogen zu glätten. Gegenüber Journalisten erklärte er nach dem Treffen, dass auch die Umschuldung der griechischen Schulden ausgeschlossen worden sei. Damit bestätigte er indirekt, dass dieses Thema offenbar Gegenstand der Beratungen war.

Dahinter verbirgt sich die Sorge, dass Griechenland auch trotz des Hilfspakets über 110 Milliarden Euro nicht aus der finanziellen Sackgasse finden könnte. Kaum dementiert wird nämlich, dass die Reform- und Sparmaßnahmen im wirtschaftlich schwächsten Euroland nicht nach Wunsch verlaufen. Die angekündigten Privatisierungen im Umfang von 50 Milliarden Euro laufen mehr als schleppend an; heuer steuert Griechenland auf eine Verschuldung von mehr als 150 Prozent seiner dramatisch sinkenden Wirtschaftsleistung zu. Die meisten Experten sind sich längst einig, dass eine Umschuldung inklusive teilweisem Schuldenerlass früher oder später unausweichlich wird. Wenn der in geordneten Bahnen verläuft, sei er für das Bankensystem in der EU wohl auch verkraftbar, meinte Fabian Zuleeg, Chefökonom des Brüsseler Think Tanks "European Policy Centre", unlängst zur Wiener Zeitung.

Ein Austritt aus der Eurozone ist dagegen schon allein rechtlich unmöglich, ohne gleichzeitig ganz aus der EU auszuscheiden. Dafür gibt es seit dem Inkrafttreten des "Lissabonner Vertrags" als EU-Rechtsgrundlage im Dezember 2009 zwar erstmals ein mögliches Verfahren. Auch wirtschaftlich kann ein solches Szenario aber in niemandes Interesse sein: Die Griechen würden komplett abstürzen, alle Investoren so schnell wie möglich ihr Kapital abziehen, die ausständigen EU-Hilfskredite annulliert. Eine Refinanzierung am Finanzmarkt gäbe es in Griechenland auf absehbare Zeit nur noch zu märchenhaft hohen Zinsen. Schon heute wären für zehnjährige Anleihen fast 16 Prozent Rendite fällig.

Auf der anderen Seite müssten die EU-Länder und ihre Finanzinstitute nach dem völligen Kollaps der griechischen Wirtschaft wohl auf die meisten ihr Forderungen gegenüber den Griechen verzichten: Laut Zahlen der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich von 2010 wären das jedenfalls mehr als 150 Milliarden Euro. Um zusätzlich rund 40 Milliarden Euro soll die Europäische Zentralbank griechische Anleihen zu deren Stützung aufgekauft haben.

Auch rund die Hälfte der 110 Milliarden Euro schweren Notkredite, welche die Euroländer gemeinsam mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) stemmen, wurden bereits ausbezahlt. Nach der Bedienung der vorrangigen IWF-Forderungen aus der Konkursmasse dürfte für die europäischen Kollegen kaum noch viel übrig bleiben. Das wäre ein reichlich teurer und bitterer Rückschlag für das von Schuman vor 61 Jahren propagierte vereinte Europa. Außer auf "Spiegel Online" scheint ein solches Szenario aber ohnehin noch nirgends ernsthafter erörtert worden zu sein.

Euro-Ausstieg? Griechenland dementiert