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Spekulative Geschäfte mit Staatsgeld oder ein unglückliches Händchen?

Von Franz Steinbauer

Analysen

Die Flut wütender Reaktionen der Oppositionsparteien und aus dem Lager der SPÖ auf die angeblichen Spekulationsverluste der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) zeigt vor allem eines: Spekulative Finanzgeschäfte und alles, was danach aussieht, sind für viele Menschen mittlerweile zum roten Tuch geworden. | Noch bevor endgültig geklärt ist, ob es sich bei den Investitionen der ÖBFA um Spekulationen handelt oder nicht, zog Finanzminister Josef Pröll schon einmal die Notbremse und kündigte im Ö1-"Mittagsjournal" an, dass es künftig keine risikoreichen Veranlagungen von Steuergeldern mehr geben werde.


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Pröll verwies darauf, dass man erst jetzt im Nachhinein wisse, dass es Risikopapiere gewesen seien. Laut dem Finanzminister hatte sich der Bund auf internationale Ratingagenturen verlassen, die gekauften Papiere hatten ausgezeichnete Bewertungen.

Was ist passiert? Der Rechnungshof (RH) kritisierte, dass die für das Schuldenmanagement der Republik zuständige ÖBFA in den vergangenen Jahren hohe Beträge in forderungsbesicherten Geldmarktpapieren veranlagt hatte. Die Investments kamen deshalb zustande, weil der Bund nach den jeweiligen Emissionen von Staatsanleihen der Republik nicht sofort das gesamte Geld ausgeben konnte, sondern Teile davon als Kassamittel hielt. Diese wiederum wurden veranlagt, um einen Ertrag zu generieren und somit bestmöglich zu wirtschaften.

Dem RH zufolge drohen im allerschlimmsten Fall mehr als 600 Millionen Euro an Verlusten. Die Bundesfinanzierer sehen die Angelegenheit freilich in einem ganz anderen Licht: Es seien keine Spekulationsgeschäfte gewesen, sondern übliche Veranlagungen. Nicht rund 600 Millionen Euro seien ausfallgefährdet, sondern viel weniger. Derzeit liege man mit rund 380 Millionen Euro im Minus.

Da die Papiere im Moment nicht verkauft würden, entstehe kein Schaden, heißt es aus der ÖBFA. Unterm Strich gehe sich rechnerisch sogar ein Gewinn aus, zumal den drohenden Verlusten Gesamterträge von 685 Millionen Euro gegenüberstehen. In der Rechnung der Bundesfinanzierer ergibt das ein Plus von etwa 305 Millionen Euro.

Bleibt noch zu klären: Was eigentlich ist Spekulation? Allgemein gesprochen kann darunter alles subsumiert werden, womit man überhaupt Geld gewinnen oder einbüßen kann. Insofern wäre auch ein Sparbuch, bei dem jemand weniger Zinsen bekommt als sein Nachbar, der aus welchen Gründen auch immer bessere Konditionen durchsetzen konnte, ein Spekulationsgeschäft. Im engeren Sinn werden unter Spekulation jedoch riskante Drahtseilakte verstanden, bei denen der Einsatz in kürzester Zeit vervielfacht werden soll. Solche Geschäfte lagen bei der ÖBFA - nach heutigem Wissensstand - freilich nicht vor.