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Spenden absetzen: ÖVP auf Bremse

Von Harald Waiglein

Wirtschaft

Stummvoll: Kommt frühestens 2007/08. | Vorschlag "nur Vorarbeit für nächste Steuerreform". | Wien. Es wird wohl noch eine Weile dauern, bis die steuerliche Absetzbarkeit privater Spenden tatsächlich umgesetzt wird. Der "Kurier" hatte letztes Wochenende berichtet, Finanzministerium und Hilfsorganisationen hätten sich auf ein Modell für die Absetzbarkeit geeinigt.


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ÖVP-Finanzsprecher Günter Stummvoll sagt dazu gegenüber der "Wiener Zeitung": "Ich habe mich gewundert, dass man das schon so konkret macht. Meiner Auffassung nach ist das bestenfalls eine Vorarbeit für die nächste Steuerreform, die frühestens 2007, 2008 kommen wird."

Stummvoll leitet eine ÖVP-interne Arbeitsgruppe, die selbst an Vorschlägen für eine nächste Steuerreform feilt. Diese hat seinen Angaben zufolge bereits zwei Mal getagt.

Die Debatte um eine eventuelle steuerliche Absetzbarkeit privater Spenden zieht sich schon länger hin. Hilfsorganisationen wiesen bei allen Katastrophen in der Vergangenheit auf das Faktum hin, dass zwar Unternehmen humanitäre Spenden steuerlich absetzen können, Privatpersonen hingegen nicht.

Als nach der Tsunami-Katastrophe im Vorjahr der öffentliche Druck zu groß wurde, richtete das Finanzministerium zum Thema Spendenabsetzbarkeit eine gemeinsame Arbeitsgruppe mit Hilfsorganisationen ein. Diese hat nun ein Modell ausgearbeitet. Offen ist dabei allerdings, für welche Empfänger Spenden steuerfrei werden sollen. Diese Frage ist aber entscheidend: wird der Kreis zu weit gefasst, könnten auch dubiose Organisationen steuerlich gefördert werden. Wird er zu eng gefasst, könnte die Regelung verfassungsrechtlich bedenklich sein.