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Spendenskandal: CDU muss 500.000 Euro zurückzahlen

Von Ines Scholz

Politik

Die CDU muss im Zusammenhang mit der Spenden-Affäre der hessischen Landespartei neuerlich eine saftige Geldstrafe zahlen.


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Im Vergleich zu den 21 Millionen, die die Partei dem Staat wegen ihrer "schwarzen Kassen" schon bisher schudlet, nimmt sich der neuerliche Strafbetrag von etwas mehr als 500.000 Euro geradezu harmlos aus.

Dennoch ist die gestrige Entscheidung von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, der CDU diese Summe bei der nächsten Auszahlung aus der staatlichen Parteienfinanzierung im Februar 2005 abzuziehen, in der von Krise zu Krise taumelnden Partei nicht gerade mit Begeisterung aufgenommen worden, nagt sie doch ebenso wie die RWE-Affäre gewaltig am (Möchte-Gern-)Saubermann-Image der Christdemokraten. Denn die Pönale wurde verhängt, weil die CDU-Hessen in den 90er Jahren Großspenden der Nahrungsmittelfirma Ferrero in der Höhe von insgesamt 255.000 Euro in ihren Rechenschaftsberichten verschwiegen hat. Nach dem deutschen Parteiengesetz muss bei solchen Verstößen der doppelte Betrag der Spenden als Strafe gezahlt werden.

Thierse hatte gegen die CDU bereits wegen der "schwarzen Kassen" die Rekordstrafe von 21 Mio. Euro verhängt. Die CDU-Hessen hatte Millionen auf Schweizer Konten deponiert. Ehemalige führende CDU-Vertreter müssen sich deswegen derzeit vor Gericht verantworten.