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Über das Leben in einem nicht mehr so fremden Land
9 Minheute
Tatort Köln - Nun haben, wenige Monate vor den Bundestagswahlen, auch Deutschlands Sozialdemokraten ihren Parteispenden-Skandal: Zuwendungen, vermutlich aus der Kassa eines Entsorgungsunternehmens, wurden in Kleinbeträge gesplittet und als Spenden an die SP deklariert. Zwei Verantwortliche nahmen bereits ihren Hut, der Parteienfinanzierungsausschuss des Bundestags ist alarmiert.
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Norbert Rüther, Chef der SP-Fraktion im Kölner Stadtrat, soll von 1994 bis 1999 insgesamt über eine halbe Million Mark (260.000 Euro) angenommen und an die Partei weitergeleitet haben. Deren Schatzmeister, der inzwischen wie Rüther zurückgetretene Manfred Biciste, soll die Beträge nochmals aufgesplittet und zu Spenden von Parteimitgliedern an die SP umdeklariert haben. Die angeblichen Spender konnten die Beträge gar beim Finanzamt als Absetzpost geltend machen. Diese Personen sollen sich laut Beschluss der übergeordneten nordrhein-westfälischen Landesparteisektion nunmehr selbst anzeigen. Daneben gab es in Köln auch eine "schwarze Kasse" von 50.000 Mark (25.500 Euro). Die Herkunft ist noch nicht genau gesichert, doch prüft die Kölner Staatsanwaltschaft Hinweise, wonach es sich um Schmiergelder im Zusammenhang mit dem Bau einer Müllverbrennungsanlage handelt.
Bundes-SP und U-Ausschuss des Bundestags prüfen jetzt
Derzeit untersucht die Innenrevision der Bundes-SPD die Geschäftsgebarung ihres Kölner Ortsverbands. Dieser wird auch die Strafzahlungen, welche das Parteienfinanzierungsgesetz für solche Fälle vorsieht, zahlen müssen. Die SP-Bundesschatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier rechnet mit einer Rückzahlung in der Höhe von 500.000 Euro. Ob der Kölner Ortsverband, inzwischen als "Kölner Klüngel" in aller Munde, das Geld aufbringen kann, oder ob die nordrhein-westfälische Landessektion aushelfen wird müssen, ist ungewiss und neben dem Skandal zusätzliches Ärgernis.
Doch hat man aus der CDU-Spendenaffäre offenbar gelernt: Prompt und unmissverständlich kamen die Distanzierungen aus SP-Kreisen bis hinauf zu Kanzler Gerhard Schröder an der Spitze: Gegen Kriminelle ist eben bei keiner Partei ein Kraut gewachsen, lautet der Tenor.
Ab nächster Woche prüft der Spenden-Untersuchungsausschuss des Bundestags.
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