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Das Millionengeschäft hinter dem lächelnden Guru
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Unisono forderten Außenministerin Benita Ferrero-Waldner und Sozialminister Herbert Haupt am Donnerstag die steuerliche Absetzbarkeit von Spenden. "Muss man tatsächlich erst sterben, bevor soziales Engagement belohnt wird?" wies Ferrero-Waldner auf Absurditäten im derzeit gültigen Recht hin. Zugrunde liegt der Forderung eine IHS-Studie, die die geltenden Regelungen in Österreich im internationalen Vergleich als "überdurchschnittlich rigide" erachtet. Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat dazu vorerst keine Stellung bezogen.
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Derzeit seien zwar soziale Zuwendungen im Todesfall mit Steuervorteilen bedacht, Spenden in den Bereichen Soziales und Entwicklungszusammenarbeit (EZA) jedoch nicht, wie die beiden Ressortchefs ausführten. Es sei überdies "absurd", dass man "Spenden für Ameisenforschung oder Tierzahnheilkunde" absetzen könne, solche für Not leidende Menschen aber nicht, betonte Ferrero-Waldner. In ihrem Bereich der EZA käme es, wie vom IHS berechnet, zu einem jährlichen Steuerausfall von etwa 16 Mill. Euro.
In Zeiten mit einer Zielvorgabe Nulldefizit könnte es mitunter schwierig werden, den Finanzminister ins Boot zu holen. Steuerausfälle in der Höhe von 33 Mill. Euro im sozialen Bereich seien zwar "keine Peanuts", jedoch lediglich 0,13 Prozent des zur Diskussion stehenden Gesamtvolumens von 25 Mrd. Euro einer möglichen Steuerreform, argumentierte Haupt gegenüber der "Wiener Zeitung".
Es sei davon auszugehen, dass dieser Impuls der Begünstigung sowohl Private als auch Unternehmen zu mehr Spendenfreudigkeit motiviert. Dieser Effekt würde den errechneten Steuerausfall von insgesamt 49 Mill. Euro bereits innerhalb der nächsten fünf Jahre wettmachen, wie Bernhard Felderer vom IHS die Studie zitierte. Österreich könnte mit der Maßnahme auch zusätzlich Rückflüsse aus EU-Geldern lukrieren.
Ferrero-Waldner und Haupt hoffen auf eine "zügige Umsetzung" im Rahmen der geplanten Steuerreform 2003.
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