Spidla stolpert über die EU-Wahlen

Mit dem für heute Mittwoch erwarteten offiziellen Rücktritt der Regierung Vladimir Spidla, verlässt ein Mann die politische Bühne Tschechiens, der vor allem einen Fehler machte: er schaffte es nicht, seine Erfolge zu verkaufen — sowohl innerhalb der Partei als auch dem Wähler gegenüber. Das katastrophale Ergebnis bei den Europawahlen vor zwei Wochen bestätigt das ebenso wie die unzähligen negativen Zwischenrufe, die sich der tschechische Premier aus seiner eigenen Partei gefallen lassen musste: er habe unsensibel, ja sogar autistisch regiert und sich überdies von den beiden Juniorpartnern in der Koalition über den Tisch ziehen lassen.

Erfolg schlecht verkauft

Ob Vladimir Spidla, der die Sozialdemokraten für weite Teile des liberalen Bürgertums attraktiv machte, wirklich die absolute Fehlbesetzung war, für die ihn seine Kritiker heute halten, lässt sich nicht eindeutig beurteilen. Als Parteichef wahrscheinlich schon - denn dem Mann fehlt jegliche Gabe, sich der Basis verständlich zu machen. "Im kleinen Kreis von Eingeweihten kann er hervorragend argumentieren, die Allgemeinheit speist er aber mit auswendig gelernten Phrasen ab", bestätigt der Parlamentsvorsitzende Lubomir Zaoralek.

Als Premier hat Spidla hingegen durchaus auch Erfolge aufzuweisen. Mit klar definierten Schwerpunkten hat er seine Arbeit als Regierungschef vor zwei Jahren aufgenommen, nicht wenige davon konnte er verwirklichen, allen voran Tschechiens Beitritt zur Europäischen Union. Nicht nur die Tatsache des Beitritts allein, sondern auch die Konditionen, zu denen Tschechien der Europäischen Union beigetreten ist, wird in der Öffentlichkeit des Landes mehrheitlich positiv bewertet, auch wenn die Opposition zu geringe Subventionen für die Landwirtschaft und zu lange Übergangsfristen beim Zugang der Tschechen zum europäischen Arbeitsmarkt bemängelt. Die Härten, die tschechische Landwirte nach dem Beitritt zur EU zu erwarten haben, versuchte Spidlas Kabinett überdies durch die Errichtung einer staatlichen Agentur zu mildern, die Zuschüsse an die Bauern vergeben, und über deren Verwendung wachen soll. Außerdem startete die Regierung eine PR-Kampagne, die für tschechische Lebensmittel wirbt. Die seit zwei Jahren fallenden Erlöse beim Verkauf landwirtschaftlicher Produkte vermochte freilich auch Spidlas Landwirtschaftsminister Jaroslav Palas nicht aufzuhalten.

Spagat bei der Steuerpolitik

In der Steuerpolitik hat Spidla einerseits die Weichen für eine sukzessive Senkung der Unternehmenssteuer gestellt, die bei 28 Prozent liegen und bis 2006 weiter auf 24 Prozent fallen sollen. Andererseits wagte es sein Finanzminister Bohuslav Sobotka letztlich nicht, das Einkommenssteuersystem anzutasten und zu vereinfachen. Dass die Regierung den ermäßigten Steuersatz auf Nahrungsmittel, Trinkwasser, Arzneimittel, Bücher und Rundfunk beibehalten hat, war einer der wenigen Punkte von Spidlas Fiskalpolitik, die auch die harte sozialdemokratische Basis goutierte.

Bei Privatisierungsvorhaben gab es Erfolge ebenso wie Misserfolge. Vor allem die Liberalisierung des Telekommunikationssektors schreitet voran. Bei den ganz großen Privatisierungsprojekten, vor allem im Elektrizitätssektor, sieht es indessen weniger gut aus. Von den geplanten Privatisierungen der großen Kohlebergbaugesellschaften gelang nur eine, die der nordböhmischen Sokolovska Uhelna, der Verkauf der Severoceske Doly (Nordböhmische Bergwerke) wurde hingegen abgeblasen und zog auch noch Kritik seitens der Europäischen Kommission wegen Verfahrensmängel nach sich.

Keine klare Strategie gibt es überdies für die Zukunft des Energieriesen und Temelin-Betreibers CEZ, die sich zwar bemüht, bei Privatisierungsvorhaben in Osteuropa mitzumischen, selbst aber nach wie vor ein Staatsbetrieb bleibt.

Mangelhafte Sozialpolitik

Nicht überraschend ist, dass zu den Schwachpunkten von Spidlas Regierung außerdem die Reform der Sozialpolitik zählt. Einerseits wurde Spidla von seiner eigenen Klientel als zu liberal kritisiert, andererseits warf ihm die Rechte vor, die Reform des Pensions- und Krankenkassensystems kaum voranzubringen. In Sachen Pensionen liegt nun immerhin ein sozialdemokratischer Entwurf vor, der von einem fiktiven Pensionskonto ausgeht, auf das jeder Beschäftigte während seines Lebens einzahlt.

Unklar bleibt wer diese Konten verwalten soll und wie das zu geschehen hat. Die Situation im Gesundheitswesen ist indessen dramatisch — nicht zuletzt deshalb, weil nach der Ablösung der Gesundheitsministerin Maria Soukackova durch Jozef Kubinyi kaum noch Änderungsvorschläge gemacht wurden. Soukackova wollte dem tschechischen System eine Rosskur verordnen und plädierte dafür, binnen der nächsten vier Jahre die Hälfte aller staatlichen Krankenhäuser zu schließen und Arztbesuche durchgängig kostenpflichtig zu machen.

Unzweifelhafte Erfolge im Bereich der europäischen Integration, eine durchmischte Bilanz in Sachen Privatisierung und Wirtschaftspolitik, und erwarteterweise wenig Erfolge bei den Reformen des Sozialwesens, so ließen sich die rund zwei Jahre von Spidlas Regierung zusammenfassen. Ob das viel oder wenig ist, hängt nicht zuletzt vom Standpunkt des Betrachters ab. Auffällig bleibt allerdings, dass während seine eigenen Genossen Spidla verdammen, ausgerechnet die bürgerliche Tageszeitung Lidove Noviny dem scheidenden Premier Rosen streut: Spidla habe immerhin den Reformweg wiederaufgenommen und Tschechiens Beitritt zur Europäischen Union vollbracht. "Was will man mehr von zwei Jahren einer Dreiparteienkoalition?", fragt das Blatt.