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Spiel auf Zeit

Von WZ-Korrespondentin Karin Rogalska

Politik
Den Rücktritt des Premiers fordern etliche Demonstranten.
© reu

Die Regierungskrise setzt sich fort - Ultimatum der kleinsten Koalitionspartei zeigt nur bedingt Wirkung.


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Bratislava. Das slowakische Regierungsbündnis wankt, hält - zumindest vorerst - aber doch noch. Am Montagabend stellte Bela Bugar, Vorsitzender des kleinsten Koalitionspartners Most-Hid, Ministerpräsident Robert Fico und dessen sozialdemokratischer Smer-SD sowie Nationalratspräsident Andrej Danko und dessen nationalistischer SNS ein Ultimatum. Most-Hid verbleibe nur dann in der Regierung, wenn sich die Vorsitzenden der beiden anderen Parteien zu Gesprächen über Neuwahlen bereitfänden.

Damit scheint ein Sturz des Premiers, wenn auch auf Raten, besiegelt, dies umso mehr, als drei der vier Oppositionsparteien den Ministerpräsidenten am kommenden Montag über ein Misstrauensvotum zu Fall bringen wollen. Zu Wochenbeginn trat schon der ehemalige Fico-Kronprinz und Innenminister Robert Kalinak zurück. Er war nach etlichen Skandalen und vor allem wegen zunehmender öffentlicher Kritik nach der Ermordung des Enthüllungsjournalisten Jan Kuciak und dessen Verlobter Martina Kusnirova Ende Februar nicht mehr zu halten.

Das Misstrauensvotum haben die neoliberale Freiheit und Solidarität von Richard Sulik, die Protestpartei Gewöhnliche Leute und unabhängige Persönlichkeiten von Igor Matovic und die Rechtspartei Wir sind eine Familie von Boris Kollar durchgesetzt. Die oppositionellen Rechtsextremisten von Marian Kotleba hingegen halten bisher noch zu Fico. Allerdings bringen es die drei Parteien zusammen nur auf 43 Abgeordnete. Gegen den Regierungschef müssten jedoch mindestens 76 aller 150 Mandatsträger stimmen.

Fico selbst lehnt bisher die Ausschreibung von Neuwahlen rigoros ab. Ein Koalitionspartner, der sich zu Wochenbeginn noch dafür ausgesprochen hatte, spricht nun von einer Alternative, die erst dann in Betracht komme, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft seien. Was auf den ersten Blick einem trotzigen Klammern an der Macht gleicht, beruht auf einem einfachen, doch ausgeklügelten Kalkül.

Rechtsruck nach Neuwahlen?

Zum einen betont Bugar zwar, die Entscheidung innerhalb des Präsidiums der Most-Hid sei einstimmig gefallen. Es ist aber ein offenes Geheimnis, dass längst nicht alle Abgeordneten dieser Partei das Ende der Koalition befürworten. Bugar selbst tendiert zu einer weiteren Zusammenarbeit mit Fico und Danko. Insofern ist bei einem Misstrauensvotum nicht damit zu rechnen, dass Most-Hid geschlossen für den Sturz der Regierung stimmt. Im Übrigen wären Stimmenverluste bei Most-Hid durch die Loyalität der Kotleba-Fraktion aufgewogen.

Zum anderen lässt sich die Tätigkeit der amtierenden Regierung problemlos noch bis tief in den Herbst verlängern. Zwischen der Ausrufung von Wahlen und dem tatsächlichen Urnengang müssen laut slowakischer Verfassung 120 Tage liegen. Das Votum darf außerdem nicht in die parlamentarischen Sommerferien fallen. Je nach Verlauf der weiteren Verhandlungen zwischen Fico, Danko und Bugar sind Neuwahlen also frühestens ab Ende September realistisch.

Dabei ist die Abwahl Ficos nicht zwingend. Laut Umfragen verfingen die jüngsten Spekulation des Ministerpräsidenten über einen geplanten Umsturz in der Slowakei, für die er im In- und Ausland viel Kritik erntete, vor allem bei einem Großteil seiner weiblichen Stammklientel. Der Ministerpräsident käme, als scheinbar einziger Garant für Stabilität, zumindest auf ein Viertel der Wählerstimmen, die SNS auf etwa zehn Prozent. Most-Hid hingegen muss um die Unterstützung einiger ungarischsprachiger Wähler bangen, die zur stark in Richtung des rechtskonservativen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban orientierten SMK wechseln könnten.

Die Folge wäre ein weiterer Rechtsruck im Nationalrat. Dies wiederum würde einen heftigen Rückschlag für alle liberalen Kräfte bedeuten, die sich nach ihren Erfolgen bei den Regionalwahlen im vergangenen November über deutlichen Aufwind gefreut hatten.

Aufruf zu weiteren Protesten

Gerade Jüngere, die zu den bedeutendsten Unterstützern der beiden wichtigsten Oppositionspolitiker Sulik und Matovic zählen, geben aber nicht auf. Für kommenden Freitag haben die Organisatoren der Protestmärsche, bei denen in den beiden vorhergehenden Wochen so viele Menschen auf die Straße gingen wie zuletzt während der Samtenen Revolution im Jahr 1989, wieder zu einer Kundgebung aufgerufen. Ihre Hauptforderung bleibt der Rücktritt von Robert Fico.

"Wenn wir nur genug sind, wird er mit seiner Bande verschwinden, das hat schon bei ganz anderen funktioniert", stimmt sich etwa der 41-jährige Pavol Maly auf das Wochenende ein. Doch viele sind auch entmutigt. "Die machen das doch wieder unter sich aus", erläutert der 32-jährige Robert Novak seine Beweggründe, nicht mehr demonstrieren gehen zu wollen.