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Spiel mit dem Feuer

Von Klaus Huhold

Politik

Der Putschversuch in Burundi ist gescheitert. Aber ein neuer Aufstand kann jederzeit ausbrechen.


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Bujumbura/Wien. Von dem Schritt von Burundis Präsidenten waren sie alle nicht begeistert: die UNO, westliche Geldgeber, auch die katholische Kirche in Burundi. Sie hatten Pierre Nkurunziza direkt oder indirekt dazu aufgefordert, nicht mehr für eine dritte Amtszeit zu kandidieren. Doch der scherte sich nicht darum, er stellt sich Ende Juni erneut zur Wahl. Auch wenn die Verfassung nur zwei Amtszeiten vorsieht - der Präsident argumentiert, dass er bei der ersten Amtszeit von Abgeordneten und nicht vom Volk gewählt wurde und diese daher nicht zähle. Das Verfassungsgericht, dessen Unabhängigkeit angezweifelt wird, gab ihm recht.

Nkurunziza spielt mit dem Feuer, die ohnehin schon angespannte politische Lage in dem bitterarmen Land ist damit eskaliert. Gegner des Staatsoberhauptes gingen auf die Straße, lieferten sich mit Anhängern von Nkurunziza Straßenschlachten, zudem stießen Demonstranten und die hart gegen die Proteste vorgehende Polizei aufeinander, dabei kamen rund 20 Menschen ums Leben. Höhepunkt des Aufstandes gegen Nkurunziza war dann ein - international verurteilter - Putschversuch diese Woche.

Doch die Putschisten hatten nicht genug Rückhalt im Militär, nach heftigen Kämpfen zwischen verschiedenen Armeefraktionen gewannen die Unterstützer des Präsidenten die Oberhand. "Wir haben entschieden, uns zu ergeben. Ich hoffe, sie bringen uns nicht um", sagte Putschistenführer Godefroy Niyombare am Freitag laut dem französischen Auslandsradiosender RFI. Kurz darauf wurde der General verhaftet.

Bürgerkrieg und Konflikte zwischen Hutu und Tutsi

Doch auch wenn der Putsch gescheitert ist, sind damit die Konflikte in Burundi noch lange nicht gelöst. Jederzeit kann es zu neuerlichen Aufständen kommen, und es steht viel auf dem Spiel. Das Land, das einst ein eigenes Königreich, später deutsche und dann belgische Kolonie war, erholt sich gerade erst von einem Bürgerkrieg, der vor zwölf Jahren endete. Und wie in Ruanda, das wegen des Genozids der Hutu an Tutsi in dem 1990er Jahren traurige Berühmtheit erlangte, leben auch in Burundi diese beiden Volksgruppen. Rund 300.000 Menschen sollen in Burundi bei Gewaltakten zwischen Hutu und Tutsi, die über die Jahrzehnte immer wieder ausbrachen, getötet worden sein. Nun herrscht Sorge, dass die alten Wunden wieder aufbrechen.

Doch noch handelt es sich um einen politischen Konflikt, bei dem die Person von Präsident Nkurunziza polarisiert. Putschführer Niyombare ist wie Staatschef Nkurunziza ein Hutu, die beiden haben einst als Rebellen Seite an Seite gekämpft. Die Proteste gegen Nkurunziza werden von Hutu und Tutsi getragen. Sie sind frustriert von der Armut und stören sich an einem Präsidenten, der zusehends autoritär regiert, unter dem die Korruption blüht. Selbst in der Regierungspartei CNDD-FDD gab es laut einem Bericht der Denkfabrik "International Crisis Group" Stimmen gegen eine erneute Kandidatur von Nkurunziza. Hinter ihm stehen demnach aber der - oft gewalttätig gegen Gegner auftretende - Jugendflügel der Partei und Parteimitglieder, die von seiner Präsidentschaft, etwa durch hochrangige Positionen, besonders profitiert haben.

Gleichzeitig ist aber nicht ausgeschlossen, dass sich die Frontlinien noch in eine ethnische Richtung verschieben. Die Regierungspartei ist Hutu-dominiert und einige ihrer Politiker hetzten im Wahlkampf gegen Tutsi. Noch vor dem Präsidenten wird das Parlament gewählt. Entscheidend wird laut Beobachtern nun aber vor allem sein, dass das Militär, in dem Hutu und Tutsi vertreten sind, sich nicht entlang ethnischer Zugehörigkeiten spaltet.

100.000 Menschen sind wegen der Gewalt in Burundi nach Tansania, Ruanda und in den Kongo geflohen. Die anderen ostafrikanischen Staaten als betroffene Nachbarländer, die EU als Geldgeber für den armem Staat, die USA, die Burundis Armee unterstützen - sie alle werden nun darauf hinarbeiten, dass in Burundi wieder Friede herrscht. Doch es könnte erneut unruhig werden: Vertreter der Zivilgesellschaft kündigten nun an, weiter gegen Präsident Nkurunziza zu protestieren.