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Spiel mit dem Feuer auf See

Von Martyna Czarnowska

Politik

Die Türkei setzt im Gasstreit mit Griechenland weiterhin auf Konfrontation. Keine scharfen EU-Sanktionen absehbar.


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Was ihr gehöre, werde sich die Türkei nehmen. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan zeigt keine Absicht, im Streit mit Griechenland und Zypern rund um mögliche Erdgasvorkommen im Mittelmeer nachzugeben. Die Türkei werde ihre Rechte verteidigen, erklärte er am Mittwoch bei einer Veranstaltung zur Erinnerung an die Schlacht bei Manzikert. Im heutigen Malazgirt, im Osten des Landes, errangen die türkischen Seldschuken vor fast tausend Jahren einen Sieg über die Truppen des byzantinischen Kaisers - und trugen damit zur türkischen Ansiedlung in Anatolien bei.

Auf das imperiale Erbe der Seldschuken und Osmanen beruft sich Erdogan gerne - und ebenso gern werfen ihm griechische Regierungsvertreter eine "neo-osmanische Ideologie" vor. Ankara und Athen liegen seit Jahrzehnten im Streit um Zypern, in dessen wirtschaftlich und politisch international isoliertem Norden türkische Truppen stationiert sind. Der Zwist um die Ausbeutung der Bodenschätze vor der zypriotischen Küste kommt hinzu.

Ihn zu entschärfen, gelingt auch der EU nicht. Zuletzt versuchte der deutsche Außenminister Heiko Maas, die Wogen zu glätten. Bei einem Besuch in Athen und danach in Ankara hörte er zwar von seinen Amtskollegen Zusicherungen, dass die jeweilige Regierung zum Dialog bereit sei - aber zu den jeweiligen Bedingungen. Und die sind so unterschiedlich wie die Sichtweisen der beiden Nato-Partner. Während Griechenland durch die Probebohrungen der Türkei die zypriotische und seine Souveränität gefährdet sieht, fühlt sich die Türkei im Recht, einen Teil der Gasvorkommen für sich zu beanspruchen.

Rechtliche Unklarheiten

Dabei ist die rechtliche Lage verzwickt. Die Grenzen der Hoheitsgebiete von Staaten sind durch Abkommen festgelegt, die die Türkei nicht alle anerkennt. Griechische Inseln können nicht die Fortsetzung des Festlandsockels sein, der die Hoheitsgewässer bestimmt, ist die Argumentation in Ankara. In Athen hingegen hat Premierminister Kyriakos Mitsotakis gerade verkündet, von einer Regelung Gebrauch machen zu wollen, die eine Ausdehnung der Territorialgewässer im Ionischen Meer, also westlich des Landes, ermöglicht.

Nicht weniger schwierig gestaltet sich das politische Tauziehen. Dem Ruf Griechenlands nach scharfen Sanktionen gegen die Türkei werden die anderen EU-Staaten kaum folgen. Die Außenminister der Union, die am morgigen Donnerstag in Berlin zusammen kommen, werden keine entsprechende Vereinbarung treffen. Deutschland, das derzeit den EU-Vorsitz innehat, setzt sowieso auf Dialog - nicht zuletzt, um den Flüchtlingspakt mit der Türkei nicht zu gefährden, mit dem Ankara einen Beitrag zum Schutz der EU-Außengrenzen leisten soll. Daher drohte Maas in Athen und Ankara nicht mit Strafmaßnahmen, sondern beließ es bei Appellen an beide Seiten, das "Spiel mit dem Feuer" zu beenden.

Kriegsschiffe im Mittelmeer

Einen anderen Ansatz wählt da Frankreich: Es verstärkt seine Militärpräsenz im östlichen Mittelmeer. Nun beteiligt es sich auch an einem - bereits zuvor geplanten - Manöver dort, gemeinsam mit Griechenland, Zypern und Italien. Drei Kampfjets und eine Fregatte will das Verteidigungsministerium in Paris dafür bereitstellen. Die Flugzeuge operieren vom Flughafen Paphos im Westen Zyperns aus, wie der zypriotische Staatsrundfunk berichtete. Die Übung ist bis Freitag angesetzt. In der Zwischenzeit wird um ökonomische Vorteile gerungen. Schon bald sollen die griechischen Parlamentarier über ein Abkommen mit Ägypten abstimmen - laut Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag. Die beiden Länder hatten sich Anfang des Monats auf eine Aufteilung ihrer Wirtschaftszonen im Mittelmeer geeinigt. Das kommt aber einem ähnlichen Vertrag in die Quere, den die Türkei und Libyen vor Monaten geschlossen hatten. Auch damals reagierte Griechenland empört.

Der Türkei aber geht es - neben der Stärkung ihrer politischen Position in der Region - eben auch um wirtschaftliche Interessen. Das Land ist massiv von Energieimporten abhängig. Zwar hat die Regierung vor wenigen Tagen einen Erdgas-Rekordfund im Schwarzen Meer verkündet. Doch von der Entdeckung bis zur Förderung ist es ein weiter Weg.