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Jeder Automat ans Netz gehängt. | Dafür Maximal-Einsatz erhöht. | Wien. Die harten Verhandlungen zum Glücksspielgesetz gehen weiter. Am Wochenende hat man sich nun darauf geeinigt, den Spielerschutz mehr in die Auslage zustellen. Deswegen wird es künftig eine eigene Stelle geben, angesiedelt beim Finanzministerium, die der Suchtprävention und Spielerberatung dient.
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Wie aktiv diese Stelle aber ausgestaltet sein wird und wie viel Geld dafür bereitgestellt wird, ist eines der großen Fragezeichen, mit denen sich die Koalitionspartner nun herumschlagen müssen. Teilweise ist diese Vorgangsweise auch der EU geschuldet. Denn die Europäische Union duldet im Glücksspielsektor ein staatliches Monopol nur unter den Voraussetzungen, dass es entweder den Spielerschutz ins Zentrum rückt oder die Kriminalität hintanhält.
Eine der Zielsetzungen des Gesetzesentwurfs ist demnach, "dass er das Glücksspielmonopol absichert, und zwar durch Umsetzung europarechtlicher Erfordernisse", erklärte Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka bei der Präsentation der Zwischenergebnisse zur Novelle, die noch im April durch den Ministerrat soll. Traditionell gelten die Casinos Austria als Monopolist, da das Unternehmen alle 12 bisher vergebenen Lizenzen für das große Glücksspiel innehat, deren Laufzeit zum Teil 2012 zu Ende geht. Künftig soll es 15 Lizenzen für diese Spielbanken geben, und der Europäische Gerichtshof hat zuletzt klargemacht, dass diese dann - Monopol hin oder her - EU-weit ausgeschrieben werden müssen.
Strenge Kriterien für neue Casino-Lizenzen
"Uns ist es wichtig, dass bei den zukünftigen Betreibern die Verlässlichkeit im Vordergrund steht. Die Casinos Austria waren immer ein verlässlicher Partner", so Lopatka, "denen wird aber bei der Vergabe ein scharfer Wind entgegen wehen." Ob die 15 Lizenzen gleichzeitig vergeben werden, und ob sie an nur einen Konzessionär gehen werden, konnte Lopatka noch nicht sagen. Er betonte allerdings einmal mehr, dass man sich nach dem Gesetzgebungsprozess mit internationalen Experten zusammensetzen werde, um die Ausschreibung so zu gestalten, dass jedenfalls "ein verlässlicher Partner" zum Zug kommen wird.
Eine andere wichtige Änderung wird das Gesetz für das kleine Glücksspiel, nämlich die Automaten, bringen. Deren Aufstellung ist in vier Bundesländern erlaubt (Wien, Niederösterreich, Steiermark, Kärnten - Oberösterreich überlegt eine Legalisierung), im Rest des Bundesgebiets regiert ein Wildwuchs an nicht registrierten Geräten. Jetzt sollen alle Automaten an das Bundesrechenzentrum angeschlossen werden.
Damit will man zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Einerseits wird die Steuerhinterziehung verunmöglicht, andererseits wird die Kontrolle für jene Polizisten, die künftig das Land nach illegalen Automaten durchstreifen sollen ("Soko Glücksspiel"), vereinfacht.
Die Maschine beim Wirten wird weiterhin möglich sein. Bis zu drei Automaten können in der "Einzelaufstellung" im Hinterzimmer betrieben werden, Spieler müssen sich ausweisen.
Der Entwurf verlangt aber künftig 8000 Euro Stammkapital pro Automat seitens des Betreibers, ein Betrag, der bis dato nicht notwendig war. Kritiker sehen damit die großen Automatenbetreiber wie Novomatic bevorzugt.
Dafür wird das Spielen berechenbarer: Die verpflichtende Gewinnausschüttungsquote soll durchschnittlich wenigstens 85 Prozent betragen. Auch der Einsatz soll von maximal 50 Cent auf 20 Euro erhöht werden. Denn der Cent-Betrag ist zuletzt oft umgangen worden, unter anderem mit der Automatik-Taste, die künftig verboten wird.
Neuausrichtung der Sportförderung?
Ein weiterer offener Punkt ist die Sportförderung, die mit einer Untergrenze von 40 Millionen Euro an die Umsätze der Lotterien (deren Lizenz 2012 neu vergeben wird) gebunden ist. "Es soll kein Glücksspiel für den Sport sein", sagt Loptaka, dem eine fixe Summe aus den Einnahmen aus dem Glücksspiel vorschwebt. Sportminister Norbert Darabos ist naturgemäß bestrebt, ein möglichst hohes Budget für sein Ressort herauszuschlagen. Da die Regierung aufgrund der auslaufenden Lizenzen langsam in Zeitnot gerät, dürfte seine Verhandlungsposition bei diesem Nebenaspekt nicht die schlechteste sein.