Politik-Berater Thomas Hofer im Interview. | "Wiener Zeitung": Das Verbot der Glühlampe durch die EU-Kommission ist Top-Gesprächsthema. Wird es auch Wasser auf die Mühlen der EU-Kritiker im anlaufenden Wahlkampf für die EU-Wahl am 7. Juni sein?
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Thomas Hofer: Nicht als einziges Thema, aber diese Frage spielt ganz sicher all jenen in die Hände, die von einer völlig von den Bürgern abgehobenen Kommission sprechen. Auch dass durch diese Entscheidung zwei ohnehin bereits dominierende Konzerne scheinbar weiter gefördert werden, erregt Unmut.
Warum geht der EU-Kommission ganz offensichtlich jegliches Gespür für Stimmungen bei den Bürgern ab?
Der Kommission fehlt leider grundsätzlich jegliches Gespür für Kommunikation, sie missachtet eine der zentralen Grundregeln von Politik, indem sie die Frage ignoriert, wie eine Sache ganz unten, bei den Menschen, ankommt. Der erste Gedanke war hier sicherlich: "Wir wollen etwas für die Umwelt- und Klimaschutzpolitik machen", also einigte man sich auf das Verbot der Glühbirnen. Nur an die Konsequenzen - wie werden die Bürger darauf und die Folgen reagieren? - hat man keinen weiteren Gedanken mehr verschwendet. Das ist ein klares "Nicht genügend" in Sachen Themen-Management. Dass aus Brüssel jetzt auf diesen Unmut einfach gar keine Reaktion kommt, spielt den EU-Kritikern noch weiter in die Hände. Es ist einfach ein grundsätzliches Defizit, dass Europas Institutionen über keinen einzigen Kommunikator verfügen. Dabei hat sich das Image der EU in den letzten Monaten gerade zu bessern begonnen.
Glauben Sie, dass sich der Schaden noch begrenzen lässt?
Die EU-Kommission müsste vom Verbot der alten Glühbirnen abrücken und sich auf das Setzen positiver Anreize konzentrieren. Dann ließen sich auch die Vorteile der neuen Lampen besser hervorstreichen und das Argument, dass zwei Konzerne bevorzugt werden, würde wegfallen. Aber ob dieser Schritt kommt, wage ich nicht zu beurteilen.