Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Wird Staatssekretariat im Außenministerium mit Diplomatin besetzt? | Faymann sträubt sich nicht gegen Pläne der ÖVP. | Wien. Er will einen Staatssekretär. So viel ist immerhin klar. Denn Außenminister Michael Spindelegger braucht als ÖVP-Chef und Vizekanzler Entlastung in seinem Ressort. | Analyse: Gut, aber unwahrscheinlich - ÖVP will eigenes Integrationsstaatssekretariat | Erfahrung mit Politik könnte dem neuen Justizminister nicht schaden | Ein ganz eigener Politikerschlag | Kaltenegger verlässt die ÖVP-Zentrale
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Völlig im Dunklen liegt hingegen, wen er sich an seine Seite holt. Hieß es zunächst noch, Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka könnte das Ressort wechseln, so erscheint das nun unwahrscheinlich. Eher, so wird gemunkelt, handelt es sich um eine Frau, die in der EU-Diplomatie bewandert ist. Zu derlei Spekulationen will man sich im Ministerium nicht hinreißen lassen. "Wir äußern uns weder zum Geschlecht, noch zur Frisur oder zu Musikvorlieben" des Kandidaten, heißt es dort scherzhaft.
Der zweite ÖVP-Staatssekretär ressortiert derzeit mit Familienstaatssekretärin Verena Remler im Wirtschaftsministerium. Allerdings will die Volkspartei - nachdem entsprechende Ideen des Koalitionspartners SPÖ jahrelang zurückgewiesen wurden - nun offenbar doch ein eigenes Integrationsstaatssekretariat einrichten. Will man das Ministeriengesetz nicht aufschnüren, muss dieses zum Innenressort wandern, womit Remler ihren Platz räumen müsste. Der Integrationsstaatssekretär soll Generalsekretär Fritz Kaltenegger angeboten worden sein, der sich aber aus der Politik zurückziehen will.
Auch wenn die SPÖ selbst immer gerne einen Integrationsstaatsekretär gehabt hätte, wehrt sich Kanzler Werner Faymann nicht gegen die Pläne der ÖVP. "Damit haben wir kein Problem", heißt es aus Faymanns Büro zur "Wiener Zeitung". Klar sei aber, dass die Zahl der Staatssekretäre - zwei pro Partei - nicht aufgestockt werden dürfe.
Und genau das könnte die Pläne gefährden. Denn innerhalb der ÖVP mehren sich die Stimmen, dass man als Familienpartei gut beraten wäre, einen Familienstaatssekretär beizubehalten.
Wissen: Staatssekretäre
(kats) Staatssekretäre sind keine Regierungsmitglieder, sondern lediglich Hilfsorgane der Minister. Ihre Funktionen sind in Artikel 78 der Bundesverfassung definiert: "Den Bundesministern können zur Unterstützung in der Geschäftsführung und zur parlamentarischen Vertretung Staatssekretäre beigegeben werden."
Staatssekretäre können vom jeweiligen Bundesminister, dem sie weisungsgebunden sind, mit speziellen Aufgaben (zum Beispiel dem Bereich Familie) betraut werden. Dies ist allerdings nur im Rahmen des Wirkungsbereichs des Ministeriums möglich, der wiederum im Bundesministeriengesetz vorgegeben ist. Der Wirtschaftsminister kann also entscheiden, dass die bisherige Familienstaatssekretärin andere Aufgaben übernimmt, allerdings nur dann, wenn sie in den gesetzlich definierten Bereich des Wirtschaftsressorts fallen.
Sollte man beispielsweise ein Integrationsstaatssekretariat im Bereich des Wirtschaftsministeriums ansiedeln wollen, das sich auch mit arbeitsmarktpolitischen Aspekten befasst, wäre eine Änderung des Ministeriengesetzes nötig. Staatssekretäre können nur vom Bundeskanzler ernannt, von einem Ressort ins andere verschoben oder entlassen werden.
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