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Spindelegger holt sich Ezzes für ÖVP-Wirtschaftskurs

Von Wolfgang Zaunbauer

Politik
ÖVP-Chef Spindelegger will sich die Ergebnisse, die Prehofer (M.) und Gröhs (r.) liefern, ansehen. Was er davon aufgreift, verrät er am 24. Oktober in seiner Wirtschaftsrede.
© Unternehmen Österreich 2025/Glaser

Expertengremium empfiehlt radikale Verschlankung des Staates.


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Wien. Die ÖVP will im Wahljahr 2013 offensichtlich auf ihre Wirtschaftskompetenz setzen. Wohin der Kurs gehen soll, das wird Parteichef Vizekanzler Michael Spindelegger in einer großen Rede am 24. Oktober ausführen. Ezzes holte er sich unter anderem von der Initiative "Unternehmen Österreich 2025", die er im Frühjahr gegründet hat.

Seither haben an die 300 Experten aus verschiedensten Bereichen - darunter Wifo-Chef Karl Aiginger, Siemens-Boss Peter Löscher, Infineon-Chefin Monika Kircher, Gastronom Attila Dogudan, aber auch Flüchtlingshelferin Ute Bock - in zehn Arbeitsgruppen beraten - "unabhängig und überparteilich", wie stets betont wird. Die Ergebnisse - "Vision, Strategien und Stellhebel für Österreichs Zukunft" - werden am Montag von Spindelegger und den Sprechern des Projekts, Vizerektorin der Wirtschaftsuniversität Wien, Regine Prehofer, und Wirtschaftsberater und Deloitte-Chef Bernhard Gröhs, präsentiert.

Um konkrete Inhalte wurde im Vorfeld ein ziemliches Geheimnis gemacht. Schon vor zehn Tagen durchgesickert sind allerdings etwa Vorschläge zum Bildungsbereich - und die sind ziemlich radikal. So soll es für Lehrer eine 40-Stunden-Anwesenheit mit Kernunterrichtszeit von 9 bis 15 Uhr geben, bei nur noch sechs Wochen Ferien. Klassen sollen auf maximal 15 Schüler begrenzt sein, in die Volksschule sollen nur Kinder mit ausreichend Deutschkenntnissen dürfen.

Nicht minder radikal sind die Vorschläge zu Verwaltung und Steuern. Eine völlige Konzentration des Staates auf seine Kernaufgaben Daseinsvorsorge und Gesundheit, alles andere soll privatisiert werden. Je nach Aufgabenbereich soll dann eine der Verwaltungsebenen gestrichen werden.

Integrierter Steuertarifund Schuldenbremse

Deutlich vereinfacht werden soll zudem das Steuersystem. Lohn- und Einkommensteuer sollen mit den Sozialversicherungsbeiträgen zu einem integrierten Tarif zusammengefasst werden. Davon verspricht man sich deutlich weniger Bürokratie und eine Vereinfachung für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Letztlich soll die Steuern- und Abgabenquote von derzeit 44 auf unter 40 Prozent gesenkt werden. Gleichzeitig plädieren die Experten für eine verfassungsrechtlich verankerte Schuldenbremse.

Einige der Vorschläge sind neu, andere bekannt. Aus dem Büro von Spindelegger heißt es dazu: "Wir werden es uns in Ruhe anschauen." Was Spindelegger letztlich aufgreifen wird, werde er am 24. Oktober präsentieren.