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Spindelegger im Einsatz für Frauen

Von Alexander U. Mathé aus den USA

Politik

Außenminister traf Hillary Clinton. | New York. Im UN-Sicherheitsrat ist Österreich gerade einmal noch zwei Monate Mitglied, doch die Agenda ist gerammelt voll. Nach der erfolgreichen Verabschiedung der Resolution, die das UNO-Sanktionenregime gegen Al-Kaida und Taliban transparenter gemacht hat, sollen noch weitere Verbesserungen bei der UN-Terrorliste durchgeführt werden.

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Gleichzeitig arbeitet Österreich an der geordneten Auflösung der Internationalen Tribunale für das ehemalige Jugoslawien und für Ruanda und dafür, dass die Resolution zur Einbindung von Frauen in internationale Friedensprozesse mehr als nur ein Lippenbekenntnis ist. Wegen dieser bereits im Jahr 2000 vom Sicherheitsrat verabschiedeten Frauenresolution (die die UNO unter der sperrigen Nummer 1325 kennt) reiste Außenminister Michael Spindelegger am Dienstag nach New York.

Positiver Nebeneffekt: Spindelegger traf bei der Gelegenheit seine amerikanischen Amtskollegin Hillary Clinton. Bei dem Treffen wurden die zeitweiligen Irritationen der USA über die Haltung Österreichs zum Iran ausgeräumt. Die USA und Österreich hätten die Notwendigkeit von Sanktionen im Zusammenhang mit dem Nuklearprogramm des Iran erkannt, sagte Clinton. Spindeleggers Hoffnung: "Vielleicht wird der Iran nun an den Verhandlungstisch zurückkehren."

An der Resolution 1325 kritisieren Politiker und Frauenorganisationen seit Jahren, dass sie keine institutionelle Kraft entfalten konnte. Soll heißen, dass Generalsekretär Ban Ki-moon in seinem jüngsten Bericht zwar 26 Indikatoren benannt hat, die anzeigen, ob Frauen angemessen in Friedensprozesse eingebunden werden, diese aber erst umgesetzt werden müssen. Nicht einmal die Vereinten Nationen haben das Ziel erfüllt, dass sie sich selbst gesteckt haben: Eine 50-prozentige Frauenquote in Friedensprozessen.

Dabei gibt es leuchtende Beispiele wie Frauen erfolgreich friedensstiftend wirken. Etwa in Liberia wohin die UNO eine weibliche Polizeieinheit aus Indien entsandt hat. In dem Land, in dem bis ins Jahr 2003 ein Bürgerkrieg tobte, avancierten die Blauhelme zum emanzipatorischen Vorbild für Frauen und Mädchen.

Für den österreichischen Botschafter bei der UNO, Thomas Mayr-Harting, kommt Frauen gerade in Zeiten nach (bewaffneten) Konflikten eine stabilisierende Rolle zu. So sei beispielsweise das Parlament von Ruanda weltweit das Parlament mit der höchsten Frauenrate.