Parteispendenvorwürfe für ÖVP-Mandatare "alte Geschichte".
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Schladming. In den Medien war es am Donnerstag DAS innenpolitische Tagesthema. Bei der Klubklausur der Volkspartei im steirischen Schladming waren die am Mittwoch öffentlich gewordenen Zahlungen von Telekom, Casinos Austria und Raiffeisen Oberösterreich an die ÖVP bestenfalls eine Randnotiz. Entsprechend der Linie, die Generalsekretär Hannes Rauch im ORF-Radio durchgegeben hatte, lautete das durchgehende Wording: "Eine alte Geschichte."
Parteichef Michael Spindelegger und Klubobmann Karlheinz Kopf hatten die schwarzen Abgeordneten in den Ort der letzten Ski-WM geladen, um sie für die letzten vier Wahlkampf-Wochen nochmals zu pushen. Von schlechten Umfragewerten, parteiinternen Standort-Debatten oder den jüngsten "News"-Enthüllungen wollte sich da niemand beeindrucken lassen. Vom kleinsten Wahlkampfhelfer bis hinauf zum Klubobmann wurde man nicht müde zu betonen, wie gut die Stimmung in der ÖVP sei. Die steirische Abgeordnete Ridi Steibl meinte etwa, sie habe die jüngste Telekom-Geschichte "gar nicht gelesen", denn "News ist News, a Klumpert". Für ÖVP-Frauenvorsitzende Dorothea Schittenhelm ist die Geschichte Teil einer Kampagne und "alles andere als News", sondern "alt und im Untersuchungsausschuss schon abgehandelt und erledigt".
Deshalb kommt für Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner auch die Forderung der Opposition, den Korruptions-Untersuchungsausschuss wieder einzusetzen, "schon etwas schnell", schließlich handle es sich um eine "aufgewärmte Geschichte ohne Neuigkeitswert". Für wahlentscheidend hält Mitterlehner die neuesten Parteispendenvorwürfe nicht: "Entscheidend wird sein, wer welche Themen setzt" - und da sieht er die ÖVP in Front.
"Nicht gottgewollt, dass Faymann Kanzler ist"
Bemüht waren die ÖVP-Funktionäre im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" vor allem darum, die Geldflüsse von Parteichef Spindelegger fernzuhalten. Das alles sei vor seiner Zeit gewesen, so der Tenor. "Spindelegger ist schneeweiß", erklärte etwa Gabriel Obernosterer. Der Kärntner ÖVP-Chef räumt aber ein, "dass Dinge passiert sind, die nicht hätten passieren dürfen. Dazu muss man stehen. Aber Spindelegger hat einen Schnitt gemacht." Auch was die eher missglückte Kommunikation über Frauenpensionsalter, Arbeitszeit oder Standort betrifft, will Obernosterer nichts beschönigen: "So etwas darf nicht passieren." Trotzdem ist er optimistisch für die Wahl: "Ein Plus und ein zweites Mandat - alles andere wäre eine Enttäuschung."
Weit optimistischer ist der Tiroler Abgeordnete Franz Hörl: "Wir sind Kanzler", ist er überzeugt, "spätestens in vier Wochen." Auch Schittenhelm glaubt fest daran, dass Spindelegger Nummer eins wird: "Es ist nicht gottgewollt, dass Faymann Kanzler ist."