Zum Hauptinhalt springen

Spionage - na und?

Von Daniel Bischof, Klaus Huhold, Alexander Mathé

Politik

Kaum Verurteilungen und diplomatischer Schutz zeigen, dass Agenten in Österreich wenig zu fürchten haben.


Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 10 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.

Wien. Die CIA-Offiziere, die von Wien aus den Spion beim BND beauftragt, betreut und bezahlt haben sollen, brauchen keine Angst zu haben. Selbst wenn ihnen die geheimdienstliche Tätigkeit nachgewiesen werden sollte und selbst wenn Deutschland im Amtshilfeverfahren Österreich um Auslieferung bitten sollte, werden sie nie dafür belangt werden, wenn sie es nicht wollen. Dies vor allem deshalb, weil davon auszugehen ist, dass es sich bei ihnen um Diplomaten handelt.

Österreich könnte den verdächtigen US-Bürgern ihren Status als Diplomaten entziehen, wenn Wien zu dem Schluss kommt, dass diese als Spione tätig waren, erklärt August Reinisch, Vizedekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät in Wien. Allerdings wird dieser Entzug der diplomatischen Immunität nicht sofort schlagend. Die Wiener Diplomatenrechtskonvention sieht nämlich vor, dass dem betreffenden Staat - in diesem Fall wären das die USA - eine ausreichende zeitliche Frist gesetzt wird, seine zur unerwünschten Person erklärten Mitarbeiter abzuberufen. Erst nach dieser Frist könnte Österreich die Personen strafrechtlich verfolgen und bei einem entsprechenden Antrag an Deutschland ausliefern, erklärt der Universitätsprofessor. Doch bis dahin sind die Diplomaten wohl schon längst über alle Berge.

Nur 14 Verurteilungen wegen Spionage seit 1979

14 Verurteilungen wegen Spionage hat es in Österreich seit 1979 gegeben - die letzte 2004. In den meisten Fällen hat es sich um Österreicher gehandelt, sonst mit dabei: ein paar Ungarn und Rumänen. Ein einziges Mal hat es einen US-Bürger erwischt, das war 1989. Dass es nicht mehr sind, mag wohl an den beschriebenen diplomatischen Involvierungen liegen. Denn "Österreich ist nach wie vor ein bedeutender Einsatzraum für fremde Nachrichtendienste und fungiert als logistischer Knotenpunkt", urteilt der österreichische Verfassungsschutz. Doch die Attraktion sind nicht etwa österreichische Politiker. Darin sind sich alle Experten einig. Es ist sein Status als Sitz von internationalen Organisationen wie der Atomenergiebehörde oder der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die Wien besonders interessant macht.

Nach Angaben von Peter Pilz, dem grünen Parlamentsabgeordneten und Sicherheitssprecher, spionieren die USA systematisch internationale Organisationen in Wien aus - die "Wiener Zeitung" berichtete. Am Mittwoch präsentierte Pilz nun bei einer Pressekonferenz im Grünen Klubhaus ein geheimes US-Regierungsdokument vom 31. Juli 2009, auf das sich seine Anschuldigung stützt. Das vom US-Außenministerium ausgefertigte Dokument enthält den Befehl an die bilaterale US-Botschaft in Wien und an die US-Mission bei den Internationalen Organisationen, die UNO auszuspionieren. Es wurde von der damaligen Außenministerin Hillary Clinton unterschrieben.

Pilz: USA durchleuchten UN-Personal

Ausgeforscht werden sollen vor allem Informationen zum Stimmverhalten sowie die Absichten und Pläne der UN-Mitgliedsstaaten zu politischen Agenden. Auch Zuwendungen der Mitgliedsstaaten an die UN - in finanzieller und personeller Hinsicht - sollen in Erfahrung gebracht werden. Außerdem wird das UN-Personal selbst zum Ziel: Deren Berufe, Handynummern, Mailadressen, Arbeitspläne und Kreditkartennummern sollen ausspioniert werden. Die dadurch gewonnenen Daten würden dann die Special Collection Service-Abteilungen der US-Geheimdienste überwachen.

Die Befehle würden von sogenannten "Country Teams" durchgeführt, welche in "State Reporting Officers" - das meist diplomatisches Personal ist - und "non-State members" - Vertreter von US-Firmen in Wien - untergliedert sind.

Neben der UNO sei auch die Hofburg ein wichtiges Spionageziel der USA, erklärt Pilz. Das mag weniger an dem weltpolitischen Einfluss des österreichischen Bundespräsidenten liegen, als daran, dass die Hofburg auch Sitz der OSZE ist. Am 9. April 2013 setzte US-Präsident Barack Obama die Hofburg auf die höchste Prioritätenstufe des "National Intelligence Priorities Framework" (NIPF). Das NIPF dient dem US-Präsidenten seit 2003 dafür, die wichtigsten Spionageziele der NSA festzusetzen. Die höchste Stufe kann nur vom Präsidenten selbst vergeben werden. Neben der OSZE soll auch die internationale Atomenergiebehörde IAEO zu dieser Gruppe zählen.

Auf amerikanischer Seite kommentiert man die Spionagevorwürfe vorerst nicht. Doch eines ist klar: Die Informationssammlung ist ein zweischneidiges Schwert. Europa greift nämlich sehr gerne auf die geheimdienstlichen Erkenntnisse der USA zurück, wenn es etwa um Geiselbefreiungen geht, oder um eine Verbrecherjagd. Fraglich ist auch, was man erwartet, das ein CIA-Führungsoffizier, sprich: CIA-Agent, tut.

"Die Amerikaner sind da relativ offen", kommentiert ein Insider, der nicht namentlich genannt werden will. "Sie haben ein Verbindungsbüro für CIA und FBI und wir wissen davon." Anders verhalte es sich bei Agenten anderer Nationen. Es gebe etwa schätzungsweise 20 bis 30 russische Agenten in Österreich, die allerdings nicht als solche deklariert sind.

Und so erklärt auch Pilz, das österreichische Innen- und Außenministerium und der österreichische Verfassungsschutz seien über die flächendeckende US-Spionage in Wien informiert. Ihnen seien auch die Führungsagenten, Dokumente und technischen Anlagen der USA bekannt.

Doch die österreichische Spionageabwehr würde nur beobachten, aber absolut nichts tun, beklagt der Grün-Politiker. Wien sei eine Hochburg der US-Spionage. Weil "die Entdeckungsgefahr in Österreich besonders gering ist", so Pilz. Deshalb fordert er, gesetzliche Grundlagen für eine funktionierende Spionageabwehr zu schaffen. Er behauptet, für ein entsprechendes Spionageabwehrgesetz, das bereits im Herbst beschlossen werden könnte, hätte er bereits Ansprechpersonen in der SPÖ und ÖVP.

Die Ausweisung des obersten Repräsentanten der US-Geheimdienste in Deutschland hält Pilz für vorbildhaft. Auch die österreichische Regierung sollte den CIA-Chef in Wien in die USA zurückschicken, forderte er.

"Das Problem für Österreich ist, dass es nicht nur um den Schutz der Privatsphäre österreichischer Bürger geht, sondern auch um den Schutz hier ansässiger internationaler Organisationen, für deren Sicherheit wir auch verantwortlich sind", so Pilz. Die US-Spionage sei eine einseitige Sache, die den US-Firmen Wettbewerbsvorteile verschaffe. Auch zum Schutze der österreichischen Wirtschaft müsse etwas passieren.

In welchem Ausmaß Deutschland in diesem Fall überhaupt auf die Kooperation Österreichs setzt, ist aber unklar. Die deutsche Generalbundesanwaltschaft verweist darauf, dass man, da es sich um ein laufendes Verfahren handelt, keine Auskünfte über etwaige Ermittlungsschritte geben könne. "Wo es den Verdacht auf einen strafrechtlich relevanten Tatbestand gibt, wird ermittelt", erklärte Karl-Heinz Grundböck, Sprecher des Innenministeriums. Auf die Frage, ob es bereits Kooperationsanfragen der deutschen Behörden hinsichtlich der Spionageaffäre mit den USA an Österreich gäbe, bestätigt Grundböck, dass es bereits erste Kontakte gäbe. Doch die Wahrscheinlichkeit, dass letztlich wirklich Köpfe rollen werden, bleibt gering.

Mehr zum Thema Spionage im Dossier.