Spione wie wir

Wien. Am Mittwoch soll es mit dem großen Schweigen vorbei sein: Dann wollen Verteidigungsminister Gerald Klug und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner endlich erklären, wie es denn nun tatsächlich um die Rolle Österreichs im Zusammenhang mit der NSA-Affäre bestellt ist. Bisher haben sich die offiziellen Stellen geweigert, über die Beziehungen der nationalen Nachrichtendienste zu ihren US-amerikanischen Kollegen zu informieren.
 
Ob mit der Erklärung tatsächlich Licht ins Dunkel der wild kursierenden Vermutungen dringt, bleibt abzuwarten. Wahrscheinlich ist es eher nicht. Aufklärung in eigener Sache gehört nicht zum Wesen von Geheimdiensten. Warum sollte das ausgerechnet in Österreich anders sein? Entsprechend mühsam ist es, an entsprechende Informationen zu gelangen. Die Auskunftsfreude ist überschaubar, und wenn, dann lediglich gegen Zusicherung von Anonymität.

Tatsächlich verfügen Österreichs Nachrichtendienste über ein gutes Verhältnis zu den US-Kollegen, von "ausgezeichneten Beziehungen" ist sogar die Rede. Zu erklären ist dies mit politischen wie praktischen Gründen: Kein Geheimdienst, also auch nicht die NSA (National Security Agency), vermag Lagebeurteilungen rund um den Globus ohne Unterstützung befreundeter Dienste zu stemmen. Die Vorteile liegen auf der Hand, etwa als 2008 zwei Salzburger über acht Monate als Geiseln in der Sahara festgehalten wurden: Österreich habe "zu jedem Moment genau gewusst, wo sie sich befinden", erklärt ein Insider.

Politisch wurzeln die engen Kontakte zu den US-Spionen in den Jahren unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg und vor dem Hintergrund des sich verschärfenden Ost-West-Konflikts. Österreich war besetzt, die Sowjets förderten die kommunistische Unterwanderung der Polizei, was die strikt anti-kommunistische Ausrichtung der Vorläufer des Bundesheeres zur Folge hatte.

Existiert nun ein Abkommen mit der NSA? Abkommen, auch schriftliche, zwischen befreundeten Diensten seien üblich, wird versichert. Garantien, dass sich die Partner an die Abmachungen auch halten, gebe es zwar nicht, aber allein schon die schriftliche Fixierung bestimmter Grenzen binde die Partner. Hofft man jedenfalls. Im Zusammenhang mit der NSA geht die Mehrzahl der befragten Insider von der Existenz eines schriftlichen Abkommens aus.

Die Grenzen solcher Kooperationen enden, wo die Interessen des eigenen Landes tangiert werden. Diese rote Linie zieht auch das Strafrecht: Spionieren per se ist nicht illegal, Recht bricht nur, wer gegen die Interessen der Republik verstößt. Solche Verstöße werden gemeinhin diskret geahndet: Ein bis zwei "Diplomaten" werden jährlich aus Österreich hinauskomplimentiert, schätzt ein Gesprächspartner; am häufigsten russische Botschaftsangehörige, aber längst nicht nur; vielleicht aber auch nur deshalb, weil westliche Spione über einen Sympathiebonus verfügen.

Kenner schätzen, dass rund drei Viertel aller in Österreich gesammelten Informationen aus offenen Quellen stammen, also aus allgemein zugänglichen Informationen und Berichten; der Rest beruht auf "human intelligence", bei der Informanten "angezapft" werden. Wie das geht? Am häufigsten locken Sex und Geld, deshalb werden etwa nur verheiratete Militärattachés auf Auslandsmission geschickt.

Bemerkenswert ist, dass dem Heeresnachrichtenamt allgemein ausgezeichnete Arbeit und hohes technisches Niveau attestiert wird; einer nennt das HNA gar "den mit Abstand besten Truppenteil des Landes" - da ist es fast schade, dass das Heer seine heimlichen Stars nicht publikumsgerecht in Szene setzen kann, etwa bei der Show am Nationalfeiertag. Von der ansonsten viel beklagten Ausrüstungsmisere sind die Spione demnach ausgenommen. Tatsächlich dürften Investitionen in die Nachrichtendienste politisch weitgehend unumstritten sein, jedenfalls erfährt man - im Unterschied etwa zu herkömmlichen Waffenkäufen - selten davon. Was die Qualität angeht, so ist ein ehemaliger Spitzenmilitär überzeugt: Man könne "alles abfangen, was gesendet wird", nur bei den Empfängern stehe man, bildlich gesprochen, vor verschlossenen Türen.

Der gute Ruf rührt noch von Zeiten des Kalten Krieges her, als Österreich - mit technischer Unterstützung der USA - jederzeit recht gut über die militärischen Vorgänge jenseits des Eisernen Vorhangs informiert gewesen sei. Und dass HNA & Co auch später sehr wohl zu "liefern" imstande sind, bewiesen sie Ende der 90er Jahre, als sie das Stichwort der serbischen Polizeikräfte für den Angriff auf die albanische Unabhängigkeitsbewegung UCK im Kosovo abfingen.

Österreichs völkerrechtliche Neutralität betrachten die heimischen Nachrichtendienste dabei nicht wirklich als Hindernisgrund, schließlich verlange diese - eng gefasst - lediglich die Nichtteilnahme an militärischen Bündnissen sowie die Ablehnung ausländischer Streitkräfte im Inland. Tatsächlich haben sich auch die Sowjets nie groß über die freundschaftlichen Bande zum US-Geheimdienst beschwert, schließlich war auch im Osten kein Geheimnis, auf welcher Seite Österreich weltanschaulich steht. Im Gegenzug übten die heimischen Behörden eine gewisse Toleranz gegenüber den Aktivitäten von KGB & Co; und schließlich waren auch die wirtschaftlichen Beziehungen Wiens mit dem Osten zum beiderseitigen Vorteil.

Mittlerweile ist Europa, und damit auch Österreich, in der Nachrichtenbranche mehr Objekt als Akteur. Deutlich wurde dies erstmals 2001, als das EU-Parlament die Aktivitäten des "Echelon"-Projekts unter die Lupe nahm und offenbar wurde, dass die USA, Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland ein weltweites satellitengestütztes Abhörnetz betreiben. Schon damals bestätigte sich der Verdacht der Wirtschaftsspionage gegen europäische Unternehmen.

Vergangenheit ist auch die einst erbitterte Konkurrenz zwischen dem HNA, dem Abwehramt, die beide zum Verteidigungsministerium gehören, und dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), das beim Innenministerium ressortiert. Das traditionell ÖVP-dominerte HNA spielte in den 70ern eine wesentliche Rolle bei der Aufdeckung diverser SPÖ-Skandale, woraufhin 1985 das heutige Abwehramt herausgelöst wurde, welches sich seitdem um die militärische Aufklärung kümmert und lange als SPÖ-nah galt. Heute, so versichern sämtliche Gesprächspartner, seien diese Konflikte überwunden. Insgesamt verfügen alle drei Dienste über rund 1500 Mitarbeiter.

Wie steht es nun um die politische Kontrolle der drei Geheimdienste? Zur Hauptsache liegt diese bei den jeweils hierfür eingerichteten Ständigen Unterausschüssen zu den Ausschüssen für Verteidigung und Inneres. Zusätzlich wurden eigene Rechtsschutzbeauftragte installiert, die die über die Wahrung der Rechte betroffener Bürger wachen sollen.

Ist damit sichergestellt, dass die heimischen Spione kein Eigenleben wie die NSA entwickeln? "Es liegt in der Natur der Sache, dass Vorgesetzte nicht alles wissen", beantwortet ein ehemals hochrangiger Insider diese Frage. Dass dabei der gesetzliche Rahmen verletzt wird, glaubt dieser verneinen zu können. Allenfalls kleinere Regelverstöße, etwa wenn es um die Überwachung Verdächtiger im grenznahen Ausland gehe, würden in der Branche stillschweigend toleriert.

Grund zur Sorge bereitet manchen das mitunter mangelnde Bewusstsein der Politik. Zwar tagen die Unterausschüsse in einem abhörsicheren Raum im Parlament und werden die Abgeordneten einer speziellen Vereidigung unterzogen; weitere Anwesende müssen darüber hinaus eine verschärfte, strafrechtlich sanktionierte Verpflichtung zur Vertraulichkeit unterzeichnen, auch müssen Handys abgeschaltet auf den Tisch gelegt werden.

Doch was nützt all das, geben Experten zu bedenken, wenn sämtliche Zahlungen der Republik über die Konten der Bawag-PSK laufen - einer Bank, die im Eigentum von US-Finanzfonds steht, womit, so die Befürchtung, alle Finanzströme des Bundes per Mausklick eingesehen werden könnten? Da erübrigt sich weitere Spionage der NSA fast schon.