Spitalskostenbeitrag für Kinder fällt ab Jänner 2014

Vor allem nach Mehrlingsgeburten waren Eltern oft überrascht über 2000 Euro hohe Rechnungen der Spitäler. Auch für Eltern chronisch kranker Kinder stellt der Spitalskostenbeitrag eine Belastung dar. Stöger hat nun mit den Ländern eine "weitgehende Einigung" erzielt, dass dieser Beitrag mit Inkrafttreten des neuen Finanzausgleichs ab 2014 entfallen wird.

Dass Organspender ebenfalls einen Spitalskostenbeitrag leisten müssen, wird schon früher der Vergangenheit angehören. Das sieht eine Novelle zum Bundesgesetz über Kranken- und Kuranstalten vor, die Stöger in Begutachtung geschickt hat. Es ist "sachlich nicht gerechtfertigt", Personen, die - ohne selbst krank - zu sein, "aus altruistischen Gründen" einen Krankenhausaufenthalt zur Spende eines Organs in Kauf nehmen, einen Kostenbeitrag in Rechnung zu stellen, heißt es in der Novelle. Deshalb wird für diese Patienten nun eine Ausnahme geschaffen.

Weiters sieht die Novelle vor, dass es künftig für geplante Operationen transparente Wartelisten geben soll. Stöger reagiert damit auf Vorwürfe einer Zwei-Klassen-Medizin, wonach Privatpatienten bei Operationsterminen bevorzugt würden.

Wiener Anmeldesystem für OPs als Vorbild

Die Länder sollen mit der Novelle verpflichtet werden, "ein transparentes Wartelistenregime für geplante Operationen einzurichten". Damit sollen Ungleichbehandlungen verhindert werden. Schon nach den derzeitigen gesetzlichen Bestimmungen müssten die Terminplanungen für Operationen nach dem Patientenwohl ausgerichtet sein, weil die Krankenhäuser ihre Leistungen ausschließlich zum Wohl der Patienten zu erbringen haben. Die Neuerung besteht daher "im Wesentlichen darin, das Wartemanagement auch transparent zu machen", heißt es in den Erläuterungen.

Als Vorbild dient das elektronische OP-Anmeldezeiten-Management der Stadt Wien. Bevorzugungen durch das computergesteuerte System sind nicht möglich. Die Dringlichkeit der OP-Termin-Vergabe bestimmen ausschließlich medizinische Kriterien. Für Akutfälle, die immer sofort behandelt werden, steht eine 24-Stunden-Versorgung zur Verfügung.

Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely betonte, dass alle Wiener Spitäler mit dem neuen Anmeldesystem arbeiten und sich die Anmeldezeiten in vielen Fächern deutlich verkürzt hätten. So habe sich die Anmeldezeit für Operationen des Grauen Stars im Krankenhaus Hietzing von durchschnittlich zwölf Wochen auf maximal drei Wochen vom Zeitpunkt der Anmeldung bis zum Operationstermin verkürzt. Für eine Hüft-Operation im Otto-Wagner-Spital braucht es aktuell 51 Tage.