Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Die Justiz verfüge über Dokumente mit "schweren Verdachtsvorwürfen" im Zusammenhang mit dem Vergabeverfahren beim EM-Stadion in Klagenfurt, dennoch gebe es ein "Untersuchungsverbot", kritisierte Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz: "Die Spitze der Justiz ist fest im Griff der FPÖ."
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Nur der "Fall Franz Widrich", die angebliche Weitergabe von Vergabedaten an ein Medium durch das Kärntner Vergabekommissionsmitglied, werde weiterverfolgt. Er habe den begründeten Verdacht, dass die Strabag widerrechtlich Unterlagen aus dem Verfahren um das EM-Stadion erhalten und auch verwendet habe, so Pilz. Und es gebe den begründeten Verdacht, dass Vertreter der Landes Kärnten dafür verantwortlich waren.
Pilz verwies auf einige Unterlagen. Werner Pürstl, Sektionschef im Justizministerium, habe die gleichen und noch zusätzliche Dokumente. Wenn er trotz dieser Hinweise auf Bruch des Amtsgeheimnisses kein Verfahren einleite, dann "haben wir ein Problem". Das FPÖ-geführte Justizministerium versuche offenbar dieses Verfahren "abzuwürgen", glaubt Pilz. Er werde daher eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft leiten.
Kritik übte Pilz auch an Innenministerin Liese Prokop. Sie habe recht, wenn sie sage, "es gibt keine Abhöraffäre". Warum werde das BIA dann evaluiert? Die Ministerin habe sich hinter ihre Beamten zu stellen, wenn diese zu unrecht beschuldigt würden.
FPÖ-Landesparteichef Martin Strutz: Ein "ungeheuerlicher Angriff auf die unabhängige Justiz unseres Landes". Pilz sei ein Erfüllungsgehilfe der ÖVP.
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