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Der Untersuchungsausschuss zur Prüfung diverser Spitzel- und Spionagevorwürfe hat sich am Freitagvormittag zu seiner ersten Sitzung im Parlament getroffen. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) betonte vor der Konstituierung, sie hoffe auf eine gründliche und rasche Prüfung der im Raum stehenden Vorwürfe.
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Der Ausschuss soll klären, ob Abgeordnete von ausländischen Geheimdiensten instrumentalisiert wurden, ob vertrauliche Daten vom Exekutive und Heeresgeheimdienst an Politiker geflossen sind und ob die Staatsanwaltschaft bei der Telefon-Überwachung von Abgeordneten deren Immunität umgangen hat.
Der BZÖ-Fraktionsführer im U-Ausschuss, Ewald Stadler, sprach sich vor der Sitzung für eine Abschaffung der Heeresgeheimdienste aus. Dies wäre "kein Schaden", betonte Stadler angesichts der Berichte über interne Intrigen und Bereicherungsvorwürfe. Scharfe Kritik übte Stadler einmal mehr an der von der Staatsanwaltschaft Wien bei seinem bei seinem Parteikollegen Peter Westenthaler durchgeführten Rufdaten-Rückerfassung: Offenbar glaube die Staatsanwaltschaft, dass sie "überall hineinschnüffeln" dürfe, so lange der Abgeordnete als Zeuge einer Ermittlung geführt werde. Das sei ein "Anschlag auf die Opposition".
Keine Stellungnahme wollte vor der Sitzung der als Vorsitzender nominierte ÖVP-Abgeordnete Martin Bartenstein abgeben. Die konstituierende Sitzung werde "nicht wesentlich über Formelles hinausgehen", so der frühere Wirtschafts- und Umweltminister. SP-Fraktionsführer Otto Pendl verteidigte die Kür des ÖVP-Abgeordneten gegen Kritik der Opposition. Ein Abgeordneter von FPÖ, BZÖ und Grünen könne deshalb nicht zum Zug kommen, weil "alle Oppositionsparteien irgendwie betroffen sind", sagte Pendl mit Blick auf den Untersuchungsauftrag des Ausschusses.
FP-Fraktionsführer Martin Graf geht davon aus, dass in der ersten Sitzung neben der Bestellung von Vorsitzendem und Verfahrensanwalt auch die ersten Beweisanträge formuliert werden. Die erste Arbeitssitzung des Ausschusses ist für Ende August vorgesehen.
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