Spitzenpolitiker wechseln die Seite

Parteiwechsel während einer Legislaturperiode oder im Wahlkampf sind in Italien seit Jahren an der Tagesordnung, und oft sind auch sehr prominente Politiker die Akteure. Die Ex-Kammerpräsidentin Irene Pivetti, die aus den Wahllisten der Mitte-Links-Koalition Ulivo ausgeschlossen wurde, obwohl sie die Nummer zwei der gemäßigten Splitterpartei UDEUR ist, erwägt, der "Europäischen Demokratie" des Ex-Gewerkschaftschefs Sergio D'Antoni beizutreten. Auch Ex-Premier Ciriaco De Mita kehrte seiner Volkspartei den Rücken, nachdem ihm die Gruppierung keinen Wahlkreis angeboten hatte. Sogar der siebenmalige Ministerpräsident Giulio Andreotti blieb der Volkspartei nicht treu und trat D'Antonis Bewegung bei.

Die Instabilität, die seit Jahrzehnten Italiens politisches System kennzeichnet, hat sich in dieser letzten Phase der Legislaturperiode auf das Leben der Fraktionen im römischen Parlament negativ ausgewirkt. Seit Beginn der Legislaturperiode im April 1996 wechselten über 170 Mandatare, fast ein Fünftel der gesamten Mitglieder des Parlaments, ihre Partei.

Die "politischen Wanderschaften" der Parlamentarier haben die Parteienlandschaft im Parlament daher auch tiefgreifend verändert. Partei-Wechsel und -Auflösungen haben auf entscheidende Weise dazu beigetragen, dass die Gemischte Fraktion in der römischen Abgeordnetenkammer mit 95 Parlamentariern zur drittstärksten Gruppe aufsteigen konnte. Laut den Vorschriften des Parlaments darf eine Partei eine eigene Fraktionsgruppe gründen, wenn sie mindestens 20 Parlamentarier in der Abgeordnetenkammer und zehn im Senat zählt. Das ist derzeit für zahlreiche Splitterparteien nicht der Fall, daher ist die gemischte Fraktion so groß geworden.

Diese Situation wollen die Parteien in der nächsten Legislaturperiode vermeiden, denn für die internen Machtverhältnisse wirken sich die Austritte katastrophal aus. Diskutiert werden Maßnahmen und strenge Sanktionen, um die Parlamentarier enger an die jeweilige Gruppierung zu binden.