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PodcastWarum ich zu Allah bete
31 Minheute
Die SPÖ befindet sich derzeit in Warteposition - für Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP steht sie nach wie vor zur Verfügung, wie Parteichef Alfred Gusenbauer am Donnerstag bekräftigte. Arbeitsgrundlage bleiben die jüngst präsentierten zwölf Initiativen - "egal ob in der Regierung oder in der Opposition".
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Gusenbauer gab sich abwartend: Sollte es nicht zu einer schwarz-grünen Koalition kommen, "wird man sehen, welche neuen Initiativen zur Regierungsbildung es geben wird" - die SPÖ sei in jedem Fall "gut vorbereitet", betonte er. Die jüngst präsentierten zwölf Initiativen, in denen die Sozialdemokraten ihre Zielsetzungen für ein Regierungsprogramm festhalten, bleiben die Arbeitsgrundlage - "inhaltlich ändert sich nichts". In diesem Zusammenhang sprach sich der SPÖ-Chef einmal mehr "für eine große Reformregierung auf breiter Basis" aus.
Seit den letzten Sondierungsrunden hätte es in Bezug auf Gespräche zur Regierungsbildung keinerlei Kontaktaufnahme mit VertreterInnen der ÖVP gegeben. Sein Verhältnis zu Bundeskanzler Wolfgang Schüssel bezeichnete Gusenbauer als ein "professionelles und korrektes" ohne "mentale Reservationen".
Bestätigt hat der SPÖ-Chef, dass die ÖVP bei den Sondierungsgesprächen im Bereich des Gesundheitssystems Beitragserhöhungen von insgesamt 250 Mill. Euro vorgeschlagen hat. Überdies habe diese "Selbstbehalte über alle Versicherungssysteme hinweg" in Aussicht gestellt. In diesem Zusammenhang sprach sich Gusenbauer für eine Harmonisierung der Krankenversicherungsbeiträge für alle Versicherungsgruppen in Höhe von 7,1 bis 7,3 Prozent aus, denn nur so könne das Prinzip "gleiche Leistungen für gleiche Beiträge" umgesetzt werden.
Im Zusammenhang mit dem Vorschlag von Parteivize Heinz Fischer, das Verhältnis zur FPÖ zu normalisieren, erklärte der Vorsitzende nüchtern: "Ich bin der Meinung, dass alle vier Parteien, die im Parlament vertreten sind, ein korrektes Verhältnis zueinander haben sollten". Für den Fall, dass die SPÖ wieder auf der Oppositionsbank Platz nehme, kündigte Gusenbauer an, dass es mit den Freiheitlichen sehr wohl Absprachen über parlamentarische Vorgehensweisen geben werde - eine Oppositionskoalition will er keine bilden.
Von einem Scheitern der Verhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP wollte der Parteichef nicht reden, denn "so weit ist es nie gekommen".
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