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SPÖ bereit für Neuwahl

Von Alexandra Grass

Politik

SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer sieht das "schwarz-blaue Experiment gescheitert - zum Nachteil der Menschen in unserem Land", wie er am Montag in einer Pressekonferenz ausführte. Nicht unpassend zum Tag startete er die Anti-Abfangjäger-Kampagne seiner Partei und zeigte sich bereits am Vormittag gut gerüstet für den erwarteten Wahlkampfauftakt. Die inhaltlichen Konzepte: Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sowie die Ankurbelung der Wirtschaft.


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Wahlkämpferisch zeigte sich Gusenbauer schon Montag Vormittag: Gemeinsam mit Bundesgeschäftsführerin Doris Bures lüftete er ein vor der SPÖ-Zentrale affichiertes Plakat als Auftakt der Anti-Abfangjägerkampagne seiner Partei. Nicht unpassend wie sich später herausstellte. In der Wahlauseinandersetzung wolle die SPÖ dem "absoluten Scherbenhaufen", den die schwarz-blaue Regierung hinterlasse, klare Konzepte unter dem Motto "faire Chancen" gegenüberstellen, machte Gusenbauer klar. Dafür sei es vor allem notwendig, einen Abfangjäger-Kauf zu verhindern. Die Prioritäten seien andere, wie auch die Plakate verdeutlichen sollen: "Entweder 1 Abfangjäger. Oder 2.000 neue Arbeitsplätze" liest sich ein affichiertes Sujet.

An vorderster Front stehen demnach die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Ankurbelung der Wirtschaft. Der Parteichef verspricht eine Steuerreform, die einerseits investierenden Unternehmen und andererseits den kleinen und mittleren Einkommensbeziehern zu Gute kommen soll. Das Versprechen sei kein Neues - ein entsprechender SPÖ-Antrag auf Steuersenkung liege bereits im Parlament. Auch werde es mit der SPÖ "keinen Ankauf der unnötigen Kampfjets geben", so Gusenbauer.

Ihren Kalender müssen die Sozialdemokraten umstellen, denn der nächste Parteitag wäre für den 15. und 16. November geplant gewesen. Bei der morgigen Parteivorstandssitzung soll der weitere Fahrplan bis zu den Neuwahlen festgelegt werden. Klar ist, dass entweder ein Parteitag, mindestens aber ein Parteirat abgehalten werden muss, um die Kandidatenliste beschließen zu können. Das Präsidium sei sich völlig einig, dass er als Spitzenkandidat in die Wahlauseinandersetzung gehe, wie Gusenbauer in einer Aussendung bekannt gab.