SPÖ bringt Modell "6 plus 3"

Die SPÖ will eine völlige Gleichstellung von Zivildienern mit Präsenzdienern. Das betonte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos in einer Pressekonferenz am Freitag. Der Wehrdienst soll von acht auf sechs Monate verkürzt werden. Daher seien auch für den Zivildienst sechs Monate genug, um drei Monate soll aber freiwillig verlängert werden können.

Auch bei sozialrechtlichen Ansprüchen fordert die SPÖ Verbesserungen für die Zivis. Beim Verpflegungsgeld (angemessen wären 13,60 Euro täglich) setze Innenminister Ernst Strasser seit 2001 ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs nicht um. Würden das die Zivildiener rückwirkend einklagen, müsste das Innenressort rund 100 Mio. Euro nachzahlen.

Das Modell "6 plus 3" sollte laut Darabos auch die Effizienz des Zivildiener-Einsatzes im Sozialbereich und bei Blaulichtorganisationen sichern. Das Rote Kreuz hatte ja beklagt, dass bei sechs Monaten das Verhältnis zwischen Ausbildungs- und Einsatzzeit nicht mehr stimme. Einen Allparteien-Kompromiss sieht Darabos derzeit nicht, eher einen "Schulterschluss" der ÖVP- mit der Rot Kreuz-Fraktion in der Kommission.

Die am Freitag tagende Zivildienstkommission soll bis Jänner 2005 Empfehlungen für eine Zivildienstverkürzung erarbeiten. Der Vorsitzende der Kommission, Rot- Kreuz-Präsident Fredy Mayer, erklärte nach einer Sitzung des Kommissionspräsidiums, der Ausschuss "Internationale Vergleiche" sei mit seiner Arbeit "praktisch fertig". Danach war noch die bis Redaktionsschluss anhaltende zweite Vollversammlung der 41 Kommissions-Mitglieder angesetzt. In der entscheidenden Frage der künftigen Dauer und Kosten des Zivildienstes schien keine Einigung in Sicht, nur darin, dass weder die Wehrpflicht abgeschafft noch ein verpflichtendes Sozialjahr eingeführt werden soll. Mayer betonte, Österreich habe ein "hervorragendes Zivildienst-System", und riet, bei jeder Art der Verkürzung "vorsichtig vorzugehen", sonst könnte man vielleicht von Zivildienern erbrachte Leistungen nicht mehr anbieten.