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SPÖ-Chef macht roter Basis Mut

Von Brigitte Pechar

Politik

Parteichef Gusenbauer setzte auf Beruhigung der Basis. | Buchinger sieht SPÖ gut vorbereitet. | Krems. Mit einer Doppelstrategie ging SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Donnerstag in den ersten Klausurtag des Parteipräsidiums. Die Parteibasis wurde damit beruhigt, dass die sozialdemokratische Handschrift in allen bisher mit der ÖVP ausverhandelten Kapiteln deutlich sichtbar ist. Der ÖVP gab man zu verstehen, dass sie sich in den Abschlussverhandlungen noch bewegen wird müssen.

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Gusenbauer ist es schon zu Beginn der Klausur gelungen, kritische Töne - etwa jene der Kärntner Landeshauptfrau Gaby Schaunig wegen der Aufweichung der Forderung nach Abschaffung der Studiengebühr - fast ganz verstummen zu lassen. Im Gegenteil, Schaunig freute sich über die fixierte Einführung der Mindestsicherung, "die klar die sozialdemokratische Handschrift trägt".

Einzig der Verband Sozialdemokratischer Studenten und die Sozialistische Jugend überreichten dem Vorsitzenden bittere Pillen. Für sie sind Studiengebühren eine Schuldenfalle und müssen weg, wenn nötig durch eine Minderheitsregierung. Es gebe im Parlament keine Mehrheit für die Abschaffung der Studiengebühren, weshalb auch eine Minderheitsregierung dafür keine Lösung wäre, antwortete Gusenbauer.

Dennoch ist auch für ihn das Thema noch nicht gegessen: "Wir wollen, dass der freie Zugang zu den Universitäten wieder hergestellt wird." Für Gusenbauer ist klar, dass sich die ÖVP etwas einfallen lassen muss, denn die SPÖ habe schon Vorschläge dazu gemacht. Etwa könnte für die Mindeststudiendauer oder für die Durchschnittsstudiendauer die Studiengebühr entfallen und für Werksstudenten eine längere Zeit gerechnet werden, weil sie ja nur Teilzeit studieren.

Bewegung fordert der SPÖ-Chef von der ÖVP auch in Sachen Eurofighter. In allen Bereichen, begonnen bei der Gesundheit bis hin zur Bildung, würden Einsparungen gefordert, "warum gilt bei der Luftraumüberwachung nicht das gleiche Prinzip?" Von der SPÖ kämen täglich neue Vorschläge, die ÖVP ziehe sich aber auf eine Neinsager-Position zurück. Dies sei ein schlechter Einstieg in eine Partnerschaft. Dennoch zeigte sich Gusenbauer zuversichtlich, dass es in einer Woche eine sozialdemokratisch geführte Regierung geben wird. Die letzten Beschlüsse und Verhandlungsstrategien dafür legte das Präsidium fest.

Salzburgs Soziallandesrat Erwin Buchinger sieht die SPÖ für die Regierung gut vorbereitet. Er glaubt trotz der großen Stolpersteine zu 80 Prozent an eine Zusammenarbeit mit der ÖVP. Buchinger, der immer wieder selbst als ministrabel gehandelt wird, wurde, sollte er tatsächlich Chancen auf ein Ministeramt haben, jedenfalls noch nicht darüber informiert. "Wer in der Regierung sein wird, hängt auch von den letzten Kompromissen mit der ÖVP ab, darüber hinaus weiß das derzeit nur der Parteivorsitzende", sagte Buchinger zur "Wiener Zeitung".

Wünsche bekam der künftige Kanzler von den Sternsingern. Die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit, so wünschen sich die Heiligen drei Könige, solle doch auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts angehoben werden. Gusenbauer gab darüber kein Versprechen ab, berichtete aber von seinen Erlebnissen, als er als Bub sternsingen gegangen ist.