SPÖ-Chefin mit Bremsklötzen

Wien. Es war die Untertreibung schlechthin. Die SPÖ habe "keine unaufgeregte Zeit" hinter sich, diagnostizierte die Ärztin und SPÖ-Vorsitzende Rendi-Wagner nach einer dreistündigen Sitzung des SPÖ-Präsidiums am Wiener Kahlenberg am Sonntag. Aber ihr Nachsatz, dass die Betonung auf "hinter uns" liege, blieb unerfüllt. Denn kaum hatte sie nach dem zweiten, diesmal endgültigen Rückzug ihres Vorgängers Christian Kern aus der Politik und als EU-Spitzenkandidat der SPÖ den Sanktus der Parteispitzen für den bisherigen Klubchef Andreas Schieder und EU-Delegationsleiterin Evelyn Regner als rotes "Spitzenduo" für die EU-Wahl 2019 eingeholt, bekam sie den nächsten Bremsklotz zum Start als SPÖ-Chefin angehängt. Die SPÖ-Organisationsreform für eine Öffnung der Partei wurde vorerst abgesagt und bis zum nächsten Bundesparteitag in zwei Jahren verschoben.

Dabei war es der unüberhörbare Wunsch vieler Roter und von Rendi-Wagner selbst, jetzt endlich einen "Schlussstrich" unter all die Nachwehen des Abgangs von Kern und die kurzfristig notwendigen Personalrochaden zu ziehen. Die Vertagung der Organisationsreform über maßgebliches Betreiben der Wiener Genossen um Bürgermeister Parteichef Michael Ludwig überschattete freilich am Montag die Kür Rendi-Wagners zur neuen Klubchefin.

Einstimmiges Votumfür neue Klubchefin

Dennoch herrschte Einstimmigkeit. Bei der geheimen Wahl in der Klubvollversammlung erhielt Rendi-Wagner alle Stimmen der 60 anwesenden Mandatare. Rendi-Wagner folgt damit auf Kern und übernimmt auch die Agenden des bisherigen geschäftsführenden Klubchefs Andreas Schieder. Der frühere EU-Parlamentarier Jörg Leichtfried wird künftig die rechte Hand der Klubchefin sein. Er war schon bisher Stellvertreter, bekommta ber mehr Aufgaben. So soll er sich um Präsidiale und Geschäftsordnung kümmern.

Der am Samstag verkündete Rückzug von Kern als Spitzenmann für die EU-Wahl hat für die SPÖ-Vorsitzende in zweifacher Hinsicht ihr Gutes gehabt. Erstens fällt es ihr damit leichter, die schon deutlich gemachte Distanzierung von der am Ende verunglückten Amtszeit Kerns zu vollziehen. Zweitens konnte sie mit dem Vorschlag der Spitzenkandidatur Schieder, der zuvor notgedrungen seinen Sessel als Fraktionschef für sie geräumt hatte, ein Trostpflaster anbieten. Schieder bleibt aber noch bis zur EU-Wahl Stellvertreter im Klub. Offiziell wird die EU-Kandidatenliste beim Bundesparteitag am 24. und 25. November beschlossen.

Wiener machten sichfür Schieder stark

Rendi-Wagner konnte mit der Nominierung Schieders vor allem der Wiener SPÖ einen Gefallen tun, die sich für ihn starkgemacht hat. Wiens Parteichef Ludwig verließ aber nicht nur deswegen als einer der Letzten den Kahlenberg höchst zufrieden. Seine Landesorganisation werde von der neuen Bundesparteichefin "stark gehört", sagte er in die Mikrofone.

Warum, das wurde erst später klar. Die Organisationsreform wurde gestoppt. Ludwig hatte schon bisher öffentlich kein Hehl daraus gemacht, dass er vor allem eine Einschränkung ablehnt: Es war geplant, dass eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist, wenn jemand länger als zehn Jahre in einem politischen Amt bleiben will. Damit wurde nicht nur die Organisationsreform, mit der Kern die SPÖ öffnen wollte, vorerst vom Tisch gewischt. Zugleich wurde damit Rendi-Wagner trotz aller Solidaritätsbekundungen, klargemacht, wer das Sagen hat.

Dabei hat die Reform samt Öffnung der Partei bereits seit Monaten den Segen von 70 Prozent der 38.000 Teilnehmer einer Mitgliederbefragung. Darin vorgesehen sind unter anderem Urabstimmungen der Mitglieder über Koalitionsabkommen - eine ebenfalls brisante Neuerung. Dazu kamen höhere Solidaritätsbeiträge bei Mehrfachbezügen von Ämtermultis. Schließlich ist eine Öffnung der Partei für Gastmitglieder vorgesehen. An der Öffnung will man aber weiter arbeiten, wurde prompt versichert.

Die SPÖ-kritische "Sektion 8" übte Kritik an der Verschiebung. SPÖ-Landeschefs und weitere rote Spitzenpolitiker waren aber rasch zur Stelle, um am Montag zu signalisieren, dass die Vertagung kein Malheur sei. Das sei "nicht dramatisch" und sei "legitim". Für mögliche Betroffene wie SPÖ-Frauenchefin Ex-Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek ist es sogar "total gut". Allerdings ist für Traiskirchens Bürgermeister Andreas Babler die Reform noch nicht vom Tisch: Sie könne auch von anderen am Bundesparteitag eingebracht werden.

Aufgeschoben istnicht aufgehoben

Rendi-Wagner beeilte sich vor der Klubsitzung festzustellen: "Es ist ein Verschieben." SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drodza assistierte, es gebe jetzt für die SPÖ andere Prioritäten. Er verteidigte die Verschiebung in einer Post an die Mitglieder: Es solle "ohne Zeitdruck" beraten werden.

Prioritäten sind für die SPÖ-Spitzen "inhaltlicher Natur", wie nicht nur Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser beinahe eindringlich mahnte. Daher wurden vor Journalisten alle Nachfragen zum Abgang von Kern demonstrativ mit dem einhelligen Hinweis, es gelte jetzt in die Zukunft zu schauen, abgeschmettert. "Das Thema ist erledigt", betonte Burgenlands SPÖ-Chef Hans-Peter Doskozil. Dabei hatte Kern in der Erklärung für seinen Rückzug noch einmal vor allem mit einer Abrechnung aufhorchen lassen. Er hatte dabei die Intrigen "hüben wie drüben", also auch in der SPÖ gegen ihn angeprangert. Ludwig kommentierte das so: "Ich sehe keine Intrigen, schon gar keine in der SPÖ Wien."

Und wie sehen nun die inhaltlichen Schwerpunkte der SPÖ unter Rendi-Wagner aus? Pflege, Wohnen und Facharbeiter sollen verstärkt Thema werden.