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PodcastGedenkdienst gegen das Vergessen
32 Minheute
ÖVP will Zulassung von ausländischen Selbstständigen ohne AMS. | SPÖ will Änderungsantrag im Bundesrat blockieren. | Darabos vermisst Handschlagqualität. | Wien. Die ÖVP überraschte die SPÖ am Dienstag im Innenausschuss mit einem Antrag zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes, das mit 1. Jänner 2006 in Kraft tritt. In der vom Nationalrat im Juni beschlossenen Fassung des Aufenthaltsgesetzes war eine Absprache der Landesbzw. Bezirksbehörden mit dem Arbeitsmarktservice bei der Zulassung von ausländischen Selbstständigen vorgesehen. Nach Wunsch der ÖVP soll das AMS nun nicht mehr dazu befragt werden.
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SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos, der unter anderem diese Passage mit Innenministerin Liese Prokop verhandelt hatte, reagierte im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" heftig: "Die ÖVP hat jede Handschlagqulität verloren." Er habe große Mühe gehabt, das Fremdenpaket in der SPÖ durchzusetzen, nun komme die ÖVP mit einem Abänderungsantrag noch ehe das Gesetz überhaupt in Kraft ist. "Das ist Wasser auf die Mühlen derer, die sagen, mit der ÖVP kann man nichts vereinbaren."
Innenausschussvorsitzender, SPÖ-Abgeordneter Rudolf Parnigoni hat denn auch die Sitzung auf unbestimmte Zeit unterbrochen.
Die Regierung braucht zwar für diese Änderung im Nationalrat nicht die Zustimmung der SPÖ, allerdings kündigt Darabos an, dass dies der erste Fall sein werde, wo die SPÖ ihre neu gewonnene Mehrheit im Bundesrat einsetzen werde: "Wir werden diese Gesetzesänderung blockieren." Die ÖVP werde zur Kenntnis nehmen müssen, dass sich die Stimmenverteilung im Land verändert habe.
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