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"Sozial gerecht, wirtschaftlich sinnvoll und finanzierbar" nannte SPÖ-Parteichef Alfred Gusenbauer am Mittwoch das Modell seiner Partei zu einer Steuerreform. Der vorgelegte, konkrete Gesetzesentwurf sieht eine Senkung der Steuern im Ausmaß von 3 Mrd. Euro vor und soll nächste Woche im Parlament eingebracht werden. Die Koalitionsparteien haben erwartungsgemäß kein gutes Haar an den Vorschlägen gelassen.
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Konkret sollen kleine und mittlere EinkommensbezieherInnen um je eine Mrd. Euro entlastet werden. Eine dritte Milliarde soll jenen Unternehmen zugute kommen, die investieren und Arbeitsplätze schaffen. Überdies sei das System mit einer neuen Formel für die Steuerbemessung vereinfacht und leichter nachvollziehbar, wie Gusenbauer erläuterte.
Konkret bedeute dies, Einkommen bis zu 10.000 Euro Steuerbemessungsgrundlage jährlich und Einkommen bis zu 1.000 Euro Steuerbemessungsgrundlage pro Monat für Alleinverdiener und Alleinerhalter steuerfrei zu stellen.
Kleine und mittlere Einkommen stark entlastet
Die Einkommensschwächsten profitieren im Ausmaß von rund 850 Euro jährlich, so der Parteichef. Besserverdiener mit einem Einkommen von mehr als 51.000 Euro jährlich werden um 430 Euro entlastet. Dass auch höhere Einkommensbezieher eine Entlastung bekommen sollen, begründete Gusenbauer damit, dass die Bundesregierung alle Österreicher belastet habe. Das Prinzip der SPÖ laute: "Je höher die Belastung durch die Regierung ist, desto stärker werden die Betroffenen durch die SPÖ entlastet."
Investitionsfreibetrag für die Wirtschaft von 30 Prozent
Für die Wirtschaft schlägt die SPÖ einen Investitionsfreibetrag von 30 Prozent für Investitionen, die über den Durchschnitt der letzten drei Jahre hinausgehen, vor. Zusätzlich soll ein Stabilitätsfonds für kleine und mittlere Unternehmen geschaffen werden, um die Fremdfinanzierung zu erleichtern. Zur weiteren Stärkung des Wirtschaftsstandortes tritt die SPÖ für Investitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung ein.
Die tatsächliche Belastung für das Budget beläuft sich nach Selbstfinanzierungseffekten auf netto 2,8 Mrd. Euro. Zur Gegenfinanzierung schlägt die SPÖ den Verzicht auf den Ankauf von Abfangjägern, den Verzicht auf die Lohnnebenkostensenkung, den Verzicht auf zusätzliche Förderungen der Landwirtschaft und die generelle Ausdehnung des Verteidigungsbudgets sowie die Umsetzung der SPÖ-Vorschläge zur Bekämpfung des Schwarzunternehmertums und die Lukrierung der Einsparungen durch die Verwaltungsreform vor. Kalkuliert wurde aus heutiger Sicht, wie Gusenbauer anmerkte. Sollten etwa die Abfangjäger doch angeschafft werden, wäre die Reform in diesem Ausmaß nicht möglich.
Entwurf für Koalition unseriös
"Unseriös", "falsch", "schädlich" und "widersprüchlich", lautet die Kritik der Regierungsparteien ÖVP und FPÖ.
ÖVP-Finanzsprecher Günter Stummvoll warf Gusenbauer eine "Seifenblasenfinanzierung" vor. Es sei "absolut unseriös, Landesverteidigung gegen Steuer- und Sozialpolitik auszuspielen und absolut falsch und schädlich, eine Senkung der Lohnnebenkosten abzulehnen".
Für FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler zeigt der neuerliche Versuch des SPÖ-Chefs, eine Steuerreform zu präsentieren, wie nervös und zugleich widersprüchlich dessen Konzepte seien. Durch dieses Modell würde es seiner Ansicht nach eine Belastung der kleinen Einkommen geben.
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