Zum Hauptinhalt springen

SPÖ erwartet 2,25 Prozent Defizit

Von Alexandra Grass

Politik

Für das Jahr 2005 erwartet die SPÖ ein wesentlich höheres Defizit als von Finanzminister Karl-Heinz Grasser in seiner Prognose veranschlagt. Budgetsprecher Christoph Matznetter rechnet mit einem Mehr an Schulden von bis zu 900 Mio. Euro.


Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 19 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.

Die gesamtstaatliche Neuverschuldung dürfte bei 2,25 Prozent des BIP zu liegen kommen und nicht bei 1,9 Prozent, lautet die Prognose der Sozialdemokraten. Zum einen seien die von den Bundesländern eingeforderten Überschüsse in Höhe von 0,5 Prozent "vollkommen unrealistisch". Matznetter schätzt hier ein Defizit von 0,2 Prozent, da bereits die Länder angekündigt haben, die veranschlagten Überschüsse nicht einhalten zu können.

Zum anderen erwartet der Mandatar ein Defizit von mindestens 0,15 Prozent durch den Abgang bei den Sozialversicherungen, die Erhöhung der Beamtengehälter, höhere Ausgaben für die Arbeitslosenversicherung und zusätzliche Kosten bei der begünstigten Gruppenbesteuerung.

Wenn im Jahr 2008 ein Nulldefizit erreicht werden soll, seien "neue schwarz-blaue Sparpakete" notwendig stellte Matznetter am Mittwoch in einer Pressekonferenz unter Berufung auf Expertenaussagen fest. Hinter der Vorgehensweise Grassers vermutet er deshalb eine politische Strategie. Dieser würde bewusst ein höheres Defizit in Kauf nehmen, um den nötigen "Sachzwang" für ein Sparpaket ab 2007 zu erzeugen.

Einmal mehr kritisierte Matznetter die "Explosion der Repräsentationskosten" in den Ministerien. Bei Einsparungen könnten "die nächsten 50 Mio. Euro für Universitäten" geschaffen werden.