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PodcastGedenkdienst gegen das Vergessen
32 Minheute
Die SPÖ wird die heutige Nationalratssitzung dazu nützen, Entschließungsanträge für die Abschaffung der Ambulanzgebühr und die Rücknahme der Unfallrentenbesteuerung einzubringen, wie Bundesgeschäftsführerin Doris Bures gestern ankündigte.
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Die 717.000 Unterschriften unter das Sozialstaats-Volksbegehren seien ein "deutliches Zeichen gegen die unsoziale Politik der Regierung", betonte Bures, deshalb werde die SPÖ Initiativen setzen. Die Ambulanzgebühr habe "ausschließlich negative Effekte", auch der Lenkungseffekt komme nicht zum Tragen. Als ein konkretes Beispiel führte Bures die Gehörlosenambulanz an - auch hier seien Ambulanzgebühren zu bezahlen. Diese Menschen auf niedergelassene Ärzte zu verweisen sei in ihren Augen jedoch "besonders zynisch". Auch seien nicht alle Tumorpatienten von der Gebühr ausgenommen - etwa bei Nachsorgeuntersuchungen, wie sie aufgrund von Beschwerdebriefen berichtete.
Die SPÖ hat ebenso einen Entschließungsantrag zum Wegfall der Studiengebühren geplant, kündigte Bures an.
Der FPÖ-Gesundheitssprecher Alois Pumberger hat erneut die Gebühr verteidigt. Die Ambulanzbesuche seien um zwei Prozent zurückgegangen. Die Ausnahmen stellen "grundsätzlich nicht auf Diagnose ab".
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