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SPÖ fordert Gesetz zur Gehalts-Offenlegung

Von Martyna Czarnowska

Politik

Den Willen zur Transparenz möchte nun auch die SPÖ verstärkt demonstrieren. Klubobmann Josef Cap stellte gestern abermals die Forderung nach einem Gesetz auf, das die Offenlegung der Einkommen im öffentlichen Bereich vorschreibt.


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Ausgerüstet mit seinem Gehaltszettel erschien SPÖ-Klubobmann Cap zur Pressekonferenz. Und auf Anfrage gab er auch gerne Auskunft über die Höhe seines Einkommens: 173.541 Schilling brutto. Dieselbe Offenheit verlangte er allerdings nicht nur von anderen PolitikerInnen.

Die Forderung nach der Offenlegung von Gehältern im öffentlichen Bereich ist nicht neu; die SPÖ bekräftigte sie gestern abermals. Cap kündigte an, im Herbst einen diesbezüglichen Initiativantrag im Parlament einzubringen. Ein Bundesgesetz solle regeln, dass alle FunktionärInnen einmal jährlich ihr Einkommen bekanntgeben. Dies solle nicht nur PolitikerInnen betreffen, sondern auch Gebietskörperschaften, Kammern oder Organisationen der Sozialpartnerschaft.

Auf wenig Gegenliebe trifft Cap mit seinem Modell bei den Regierungsparteien. "Transparenz allein ist zu wenig", wandte der stellvertretende ÖVP-Klubobmann Michael Spindelegger ein und verwies auf die Bezügepyramide, die Klubobmann Andreas Khol vorgeschlagen hatte. Was Cap fordere, sei "vielfach schon Realität". FPÖ-Generalsekretärin Theresia Zierler wiederum ortete ein "wildes Ablenkungsmanöver von den eigenen Skandalen". Ginge es der SPÖ ehrlich um Offenlegung und Privilegienabbau, hätte sie "Jahrzehnte Zeit gehabt" das umzusetzen.