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SPÖ fordert sofortige Senkung

Von Alexandra Grass

Politik

Die Abgabenquote sei in den vergangenen zwei Jahren um 2 Prozent auf insgesamt 47 Prozent gestiegen, weshalb nun eine sofortige Senkung angebracht sei, forderte SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer am Mittwoch in einer Pressekonferenz zwischen Parteipräsidium und -vorstand. Derzeit könne man allerdings seiner Ansicht nach über eine Steuerreform "nicht seriös diskutieren", ließ Finanzminister Karl-Heinz Grasser im Radio-"Morgenjournal" erneut wissen.

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Eine klare Stärkung der kleineren und mittleren Betriebe wäre das positive Ergebnis einer sofortigen Steuerreform nach den zuletzt "umfassenden Eingriffen in die Geldbörseln der Österreicher", erklärte Gusenbauer und nannte ein Entlastungsvolumen von insgesamt 30 Mrd. Schilling, was einem Prozent des BIP entspreche.

Jene Empfehlung der EU-Kommission, wonach die Regierung eine "deutliche steuerliche Entlastung" anstreben sollte, treffe zu hundert Prozent auf die Zustimmung seiner Partei. Die Kommission hatte zuletzt zwar dem aktualisierten österreichischen Stabilitätsprogramm (2001-2005) bescheinigt, die wirtschaftspolitischen Vorgaben im Wesentlichen zu erfüllen, rügte aber den Anstieg der Steuerbelastung, auf den das Nulldefizit des österreichischen Haushaltes in erster Linie zurückzuführen sei.

Grasser gehe es jedoch um die "konsequente Verfolgung unseres Weges der Senkung der Staatsausgaben. Mittelfristig haben wir das Ziel, die Abgabenquote bis 2010 auf 40 Prozent zu senken". Im Laufe des Februar solle es Informationen geben, wie das Budget für 2003/2004 aussehe, kündigte der Finanzminister an.

Auch ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat hat es am Mittwoch abgelehnt, einen Zeitpunkt zu nennen: "Die Regierung wird eine Steuerreform beschließen, wenn dies verantwortbar und vertretbar ist", betonte sie. Der erste Schritt sei mit dem Erreichen des Nulldefizits bereits gemacht.

Ebenso sprechen sich die Grünen für eine rasche Steuerreform aus und verlangen von der Regierung konkrete Vorschläge. Gusenbauer forderte Grasser auf, sich über eine seiner Ansicht nach mögliche Finanzierung einer solchen Gedanken zu machen.