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PodcastWie ein Koch die Gastronomie verbessern will
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Der stellvertretende SPÖ-Vorsitzende Nationalratspräsident Heinz Fischer kündigte am Montag für die kommende Plenarsitzung einen Antrag für die Abhaltung einer Volksabstimmung an. Die Bevölkerung selbst sollte im Streit zwischen Regierung und Opposition über das "Belastungspaket" im Zuge der Sparmaßnahmen entscheiden.
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Am Donnerstag werden im Nationalrat die Budgetbegleitgesetze behandelt. Hiebei soll der SPÖ-Antrag eingebracht werden, der vom Parteipräsidium bereits einstimmig beschlossen wurde, so Fischer. "Die FPÖ wird diesem Antrag sicherlich zustimmen, ich kann mir das nicht anders vorstellen", betonte der NR-Präsident und wies auf den vielgeäußerten Wunsch der FPÖ hin, wonach das Volk das letzte Wort haben sollte.
Die SPÖ sei überzeugt, dass ein Belastungspaket vorliege, das von der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt werde, "weil es die soziale Ausgewogenheit" verletze. In dem Streit sollte die Bevölkerung zum "Schiedsrichter" gemacht werden. Das Instrument Volksabstimmung hält Fischer in diesem Fall für legitim.
Für eine solche Maßnahme sei ein Mehrheitsbeschluss des Nationalrates nötig. Sollte es dazu kommen, würde die Volksabstimmung über die Budgetbegleitgesetze frühestens im Jänner durchgeführt werden. Damit könnten wichtige Begleitmaßnahmen für das Budget nicht mit 1. Jänner 2001 in Kraft treten.
Fischer übte außerdem Kritik an der am Freitag im Budgetausschuss beschlossenen weiteren Kürzung des Parlamentsbudgets um 25 Mill. Schilling. "Das ist eine wirkliche Behinderung der parlamentarischen Arbeit", die ihn schmerze. Damit würden der internationale Rückstand der heimischen Bundesgesetzgebung wie auch das Ungleichgewicht zwischen Gesetzgebung und Vollzug vergrößert. Überdies könnten bereits gesetzte Reformschritte nicht weiter verfolgt werden.
Das Prinzip des Sparens stehe, so Fischer, außer Frage - ein modernes Parlament müsse jedoch in der Auseinandersetzung mit der jeweiligen Regierung über eine Mindestausstattung verfügen.
Der NR-Präsident verwies außerdem darauf, dass die Gesamtausgaben im Bundesbudget von 1,277 Mrd. im Jahr 2000 auf 1,320 Mrd. Schilling im Jahr 2001 um knapp drei Prozent steigen.
Ablehnung seitens ÖVP, FPÖ und den Grünen
Die beiden Regierungsparteien ÖVP und FPÖ lehnen die von der SPÖ geforderte Volksabstimmung ab. ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat bezeichnete die Ankündigung Fischers als "äußerst durchsichtiges taktisches Manöver". Ebenso sprach FPÖ-Generalsekretär Gerhard Fallent von einem "durchsichtigen Ablenkungsmanöver", das die "Hilflosigkeit der Sozialisten in ihrer Oppositionsrolle" zeige. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hat auf die SPÖ-Forderung mit Gelassenheit reagiert.
Eine deutliche Ablehnung kam auch von den Grünen. Die Antwort für dieses Belastungspaket könne der Regierung nur bei den Wahlen erteilt werden, betonte Bundessprecher Alexander Van der Bellen.
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