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Das Sozialstaatsvolksbegehren (3. bis 10. April) sei eines der wichtigsten, das in Österreich jemals stattgefunden habe, gerade für Frauen, betonten die beiden früheren Frauenministerinnen Johanna Dohnal und Barbara Prammer gestern in einer Pressekonferenz.
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Vor zehn Jahren, waren sich die beiden Ex-Ministerinnen einig, wären sie beide noch der Meinung gewesen, man brauche die Verankerung des Sozialstaates in der Verfassung nicht. Das sei ein Fehler gewesen, gestand Dohnal, die Mitinitiatorin des Volksbegehrens ist. Die derzeit Regierenden meinten, "der Staat gehöre ihnen". Sie, Dohnal, habe große Hoffnung, dass das Volksbegehren von vielen Frauen unterstützt werde, da diese ja vom Rückfahren der Sozialleistungen besonders betroffen seien. Prammer stellte auch in Aussicht, dass das Sozialstaatsvolksbegehren von der SPÖ in einer künftigen Regierung nach Möglichkeit umgesetzt werden würde. Die SPÖ-Frauen fordern ein sicheres Einkommen, da nur das die Unabhängigkeit sichere. Voraussetzung dafür seien Kinderbetreuungseinrichtungen. Außerdem müsse der Frauenfalle Scheidung entgegengewirkt werden - etwa nach dem schwedischen Modell, in dem der Staat die Unterhaltszahlungen übernehme und diese dann bei den Männern einklage. Und schließlich müssten die Frauen eine eigenständige Alterssicherung erhalten, forderte Prammer.