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PodcastWarum ich zu Allah bete
31 Minheute
Verwundert über die ständig wechselnden Zahlen, die Finanzminister Karl-Heinz Grasser liefere, zeigte sich gestern der neue Budgetsprecher der SPÖ, Christoph Matznetter. Kritik übte er vor allem am prozyklischen Budgetkurs der schwarz-blauen Bundesregierung. Die SPÖ verlangt eine sofortige Steuerreform mit einem Nettovolumen von 1 Mrd. Euro und einer aufkommensneutralen Strukturreform ab 2005.
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Matznetter, Buchprüfer und Steuerberater, will den Finanzminister künftig seine "Buchprüferseele" spüren lassen. Ein Finanzminister, der alle zwei Wochen andere Zahlen liefere, sei nicht tragbar. Grasser agiere "wahltagsorientiert". Denn Steuerentlastungen müssten antzyklisch erfolgen, also jetzt. Grasser dagegen plane eine erste kleine Steuerentlastung erst ab 2004. Im Gegensatz dazu nähme die SPÖ für heuer ein Defizit von 1,9 Prozent in Kauf, würde aber 2006 bei 0,4 Prozent liegen.
Revue passieren ließ Matznetter noch einmal die hohe Einnahmenquote 2001: 52,4 Prozent in Österreich, 45,7 Prozent im dafür von der Regierung so gescholtenen Deutschland und 46,3 Prozent im EU-Durchschnitt. Auch die Verschuldung liege mit 67,9 Prozent über dem Referenzwert der EU. Zu Beginn von Schwarz-Blau I habe der Sanierungsbedarf 7 Mrd. Euro betragen, jetzt liege dieser bei 13 Mrd. Euro.
Die SPÖ fordert in einer ersten Etappe eine sofortige Steuerentlastung für kleine und mittlere Einkommen in einem Nettovolumen von 1 Mrd. Euro: Einkommen bis 1.000 Euro sollen überhaupt steuerfrei sein; Menschen, die keine Steuern zahlen, sollen mehr bekommen (Negativsteuern sollen angehoben werden); die Entlastung bei der Lohn- und Einkommenssteuer soll zwischen 850 (Einkommen von 11.000 Euro/Jahr) und 430 Euro (Einkommen über 51.000 Euro/Jahr) betragen. Die Wirtschaft soll nach dem Willen der SPÖ einen Investitionsfreibetrag Neu erhalten: 30 Prozent für Investitionen, die über den Durchschnitt der letzten drei Jahre (1999-2001) hinaus gehen. Für Infrastrukturprojekte müssten sofort 1,5 Mrd. Euro fließen. "Wenn das jetzt unterlassen wird, führen die Verkehrswege an Österreich vorbei", fürchtet Matznetter eine nachhaltige Schädigung des Wirtschaftsstandortes.
In einer zweiten Etappe ab 2005 soll eine große, aufkommensneutrale Strukturreform folgen. Tarife sollen vereinfacht, Sozialversicherungsbeiträge nur mit einem Fixbetrag auf die Steuer angerechnet werden. Enthalten sein soll auch eine Ökologisierung mit einer Entlastung des Faktors Arbeit. Vorgesehen ist auch eine Senkung der KöSt mit einem Opting-in in das KöSt-System für Personengesellschaften.
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