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SPÖ für "Eingetragene Partnerschaften"

Von Brigitte Pechar

Politik

Während die Bundes-ÖVP noch sehr vorsichtig ist, homosexuellen Paaren eine rechtliche Gleichstellung zu gewähren, verspricht Justizministerin Karin Miklautsch, eine offene Diskussion darüber. SPÖ-Abg. Bundesfrauensekretärin Bettina Stadlbauer setzt sich für eine "Eingetragene Partnerschaft" für sowohl homosexuelle als auch heterosexuelle Paare ein.


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Stadlbauer richtete gestern in einer Pressekonferenz eine Reihe von frauenpolitischen Forderungen der SPÖ an die neue Justizministerin. Eine davon ist die Ermöglichung "Eingetragener Partnerschaften" - ein Mittelding zwischen Ehe und einfachem Zusammenleben. Dabei gehe es um eine rechtliche Gleichstellung im Erbrecht und im Wohnrecht. Auch solle es für diese Beziehungen möglich sein, im Spital entsprechende Auskünfte bei Erkrankung des Partners zu erhalten. Eingetragene Partnerschaften gibt es bereits in vielen europäischen Ländern.

Nur zögernd folgt die Bundes-ÖVP dem Drängen mancher Länder-Organisationen nach Zulassung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften. Man wolle zwar "keinerlei Diskriminierungen" von Homosexuellen, gleichzeitig stehe bei der ÖVP aber die "positive Förderung von Familien und der Ehe im Vordergrund", erklärte ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka. Konkrete Vorschläge sollten daher intern diskutiert werden.

Von einem Teilerfolg berichtete die Homosexuellen-Initiative nach einem Treffen mit der Justizministerin: Diese wolle sich einer offenen Diskussion über die rechtliche Anerkennung homosexueller Paare nicht verwehren.