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Eine Diskussion ohne Denkverbote – ohne an Frauen zu denken
5 Minheute
Derzeit wäre es nicht möglich, über eine Steuerreform "seriös" zu diskutieren, erklärte Finanzminister Karl-Heinz Grasser gestern im ORF-"Morgenjournal". Die SPÖ fordert dennoch eine sofortige Entlastung - und zwar um 30 Mrd. Schilling.
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Vor allem kleine und mittlere Einkommen sollten von einer Steuersenkung profitieren, sind sich SPÖ und Grüne einig. Die Finanzierung des Entlastungsvolumens soll über ausgabenseitige Maßnahmen erfolgen, erklärte SPÖ-Parteichef Alfred Gusenbauer am Mittwoch zwischen Parteipräsidium und -vorstand. Konkrete Finanzierungsvorschläge wollte er keine nennen. Über diese Frage sollte sich eher Grasser Gedanken machen, meinte der SPÖ-Chef und bot dem Finanzminister gleichzeitig diesbezügliche Hilfe an.
Eine Steuerreform jetzt zu machen, wie sie auch von Kärntens LH Jörg Haider zuletzt gefordert worden war, wäre für Grasser aber eine "unseriöse Entscheidung", die er nicht mittragen könne. Zufrieden zeigte er sich mit den Aussagen von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein, der auch auf Zuwarten setzt. Ebenso lehnte es ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat ab, Zeitangaben für eine Steuerreform zu machen.
Gusenbauer verwies auch auf die Rüge der EU-Kommission über den Anstieg der Steuerbelastung 2001. Für das Stabilitätsprogramm im Ganzen gab es allerdings gute Noten.
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