SPÖ für sofortigen Helikopter-Ankauf

Prioritätsstufe 1 haben "augenblicklich die Hubschrauber · und nicht die Drakennachfolge" betonte SPÖ-Klubobmann Peter Kostelka Mittwoch in einer Pressekonferenz und fordert von

Verteidigungsminister Werner Fasslabend eine Budgetplanung sowie Entscheidungsgrundlagen. Laut Kostelka sei die Finanzierung aus dem laufenden Verteidigungsbudget möglich.

Pro Jahr stünde dem Heer bei einem Gesamtbudget von rund 22 Mrd. Schilling ein Investitionsvolumen von vier Mrd. zur Verfügung. Dieses könnte wiederum durch Kasernenverkäufe aufgestockt werden, so

der SP-Vorschlag in Richtung Verteidigungsressort. Wenn Fasslabend also sage, er habe kein Geld, "dann soll er uns erklären, wofür er es ausgeben will".

Der Minister habe, so Kostelka, in den letzten Jahren überhaupt die falschen Prioritäten gesetzt. Mit dem Ankauf des Kampfpanzers "Leopard" habe Fasslabend das Heer auf "große Panzerschlachten im

Osten" vorbereitet. Hingegen stehe die Anschaffung des dringend benötigten und von der SPÖ geforderten Radpanzers "Pandur", der auch zum Schutz der Soldaten bei internationalen Einsätzen benötigt

werde, noch immer aus.

Sogar der Rechnungshof habe bereits wiederholt kritisiert, daß die Entscheidungs-und Planungsgrundlagen unzureichend seien. "Diese Form der Anschaffungspolitik reicht uns", bekräftigte Kostelka.

SP-Wehrsprecher Anton Gaal forderte bei der Pressekonferenz erneut die Senkung der Personalkosten im Verteidigungsressort in Richtung 50 Prozent.

SPÖ fordert sofortigen Helikopter-Ankauf

Demgegenüber hielt ÖVP-Wehrsprecher Karl Maitz der SPÖ vor, sich aus der Verantwortung "schleichen" zu wollen. Kostelka würde jede größere Neuanschaffung für das Heer "hintertreiben". Österreichs

Landesverteidigung müsse mit dem europaweit "einmalig niedrigen Budget von 0,84 Prozent des BIP auskommen". Wenn die SPÖ jetzt verlange, neue Hubschrauber aus dem "Mindestbudget zu finanzieren, ist

das unseriös und unrealistisch". Maitz forderte den Bundeskanzler auf, "seinen großen Gesten angesichts der Lawinenkatastrophe Taten folgen zu lassen".

Auch das Ministerium verwies darauf, daß Österreichs Wehretat im EU-Vergleich an letzter Stelle liege. Durch den geringen Investitionsspielraum könnten Beschaffungen nur nach entsprechender

Prioritätenfestlegung erfolgen. "Unter den hohen Prioritäten für militärische Landesverteidigung ist aber sehr wohl die Abwehrfähigkeit eines Landes zu subsummieren. Darunter fällt auch die

Beschaffung von Kampfpanzern. Reminiszenzen an eine ,Bundesheer-light-Debatte` sollten bei seriöser Behandlung dieser Thematik in der Diskussion nicht durchschlagen", so das Ministerium.

FPÖ-Wehrsprecher Herbert Scheibner betonte, zusätzliche Heeresaufgaben würden auch Budgeterhöhungen bedeuten. Derzeit werde ein unseriöser Streit auf dem Rücken der Landesverteidigung ausgetragen.

Der Grüne Friedenssprecher Andreas Wabl hat sich dafür ausgesprochen, angesichts der Hubschrauber-Debatte ein Gegengeschäft mit Rußland zu erwägen. Die Helikopter könnten mit den Schulden, die

Rußland bei Österreich habe, gegenverrechnet werden.

LIF-Chefin Heide Schmidt warf der ÖVP "Öbszönität" vor. Es sei "unredlich", das Lawinenunglück mit der Forderung nach neuer Ausrüstung für das Bundesheer und einer NATO-Diskussion zu verknüpfen.

Auch Kostelka wandte sich erneut gegen eine "geschmacklose" NATO-Debatte. "Es bedarf keines NATO-Beitritts, um mit einer Lawinenkatastrophe fertig zu werden." Es gebe auch keinen Zusammenhang mit dem

Militärbefugnisgesetz: "Es ist nicht die Aufgabe des Heeresnachrichtendienstes, eine Lawine aufzuspüren".

NATO-Transit

Kritik an der österreichischen Ablehnung des Ansuchens Ungarns für eine Transitgenehmigung zu einer NATO-Übung kam wieder aus dem Außenministerium. Er fände es zwar "keine gute Idee", das

Lawinenunglück von Galtür mit der NATO-Frage zu verknüpfen, es sei aber nicht logisch, einem PfP-Partner "im tiefsten Frieden" einen Waffentransit zu Übungszwecken zu verweigern, erklärte der stv.

Leiter der politischen Sektion des Außenministeriums, Botschafter Thomas Mayr-Harting.