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SPÖ-Gegenkonzept zum Uni-Gesetz der Regierung

Von Brigitte Pechar

Politik

Ein SPÖ-Reformkonzept zur Universitätsorganisation präsentierten gestern Parteichef Alfred Gusenbauer und Wissenschaftssprecher Erwin Niederwieser. Den Entwurf der Regierung zur Uni-Reform bezeichnete Gusenbauer als "Provokation". Dieser stoße auf breite Ablehnung der Studierenden, des Mittelbaus und der Professoren. Das SPÖ-Konzept trage dem Rechnung, was in den Stellungnahmen am Entwurf von Bildungsministerin Elisabeth Gehrer kritisiert worden sei.


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Die geplante Uni-Reform der Regierung werde bei gleich bleibenden Budgets 20 Prozent Mehrkosten verursachen. Die SPÖ befürchtet daher die Kürzung von Leistungsangeboten für Studierende und den Ausbau von Zugangsbeschränkungen. Darüber hinaus führt die SPÖ den breiten Widerstand ins Treffen: "Große Reformen sind nicht machbar ohne Zustimmung der Betroffenen", sagte Niederwieser. Das SPÖ-Konzept binde die Bedenken der betroffenen Gruppen ein, betonte Gusenbauer: Echte Autonomie sei nur durch demokratische Selbstverwaltung garantiert. Darüber hinaus fordert die SPÖ die Abschaffung der Studiengebühren.

Das SPÖ-Konzept sieht eine Verlagerung der Hochschulpolitik auf parlamentarische Ebene vor. In der "Österreichischen Hochschulkonferenz" sollen Vertreter aller Universitäten entscheiden über Entwicklungsplan für die Unis, die Evaluierung und die Kollektivverträge.

Für den Universitätsrat sieht die SPÖ elf Personen vor (drei Unilehrer, zwei Vertreter der ÖH, einen Absolventen, je einen Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter, einen aus dem Bildungsministerium, einen aus dem Bundesland und einen Vertreter der Forschung). Der Universitätsrat genehmigt den Budgetplan und den Rechnungsabschluss, er schreibt die Funktion des Rektors aus.

Gewählt wird der Rektor im Senat, der je nach Zahl der Fakultäten aus neun bis 27 Personen besteht. Die Hälfte davon stellen Professoren, je ein Viertel Mittelbau und Studenten. Der Senat beschließt die Satzung und genehmigt den Entwicklungs- und Organisationsplan. Das Rektorat besteht aus dem Rektor und bis zu drei Vizerektoren.